Blitz-Besuch in Brüssel: Mikl-Leitner wirbt für NÖ

Sechs Tage vor der nö. Wahl spult Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner täglich zahlreiche Termine ab, nur selten kommt die Landeschefin vor Mitternacht nach Hause. Die nö. Geschäfte sollen aber dennoch nicht vernachlässigt werden, weshalb es am Montag zu einem Blitz-Terminmarathon in die Europäische Kommission nach Brüssel ging.

Bei milden neun Grad Celsius und anfänglich nassem Wetter wurde Johanna Mikl-Leitner von EU-Kommissar Günther Oettinger (Haushalt und Personal) und anschließend von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen.

Finanzloch durch Brexit

Die Themen: Der Brexit und dadurch möglicherweise bevorstehende finanzielle Kürzungen der Regionalprogramme. Denn: rund 12-14 Milliarden Euro pro Jahr werden künftig im Topf fehlen. „Ja, es wird möglicherweise maßvolle Kürzungen geben müssen", so EU-Kommissar Günther Oettinger.

Damit NÖ dabei nicht durch die Finger schaut, rührte Mikl-Leitner diesmal nicht bei den nö. Wählern, sondern bei den zuständigen EU-Politikern kräftig die Werbetrommel und übergab ein Positionspapier der nö. Landesregierung. Unterstützung bekam sie dabei von Österreichs EU-Kommissar Johannes „Gio" Hahn. Der Wunsch: ein gemeinsames Asylsystem, Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch eine Weiterführung der Kohäsionspolitik. Denn auch gut entwickelte Länder wie NÖ sollen künftig weiter Förderanträge stellen dürfen.

Förderungen für die Regionen

Immerhin konnten in den vergangenen Jahren große Projekte, unter anderem durch die Mittel der EU, umgesetzt werden. Neben zahlreichen Grants für das IST Austria in Klosterneuburg, wurde beispielsweise auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen in einem Projekt im Rahmen der EU-Regionalpolitik umgesetzt. „Die Details müssen aber alle erst verhandelt werden", so Mikl-Leitner in Brüssel.

Und auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klopfte Johanna Mikl-Leitner am Montag an und holte sich die Zusicherung, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft ein Schwerpunkt sein werde. "Ich glaube, wir können sehr zuversichtlich sein", strahlt Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch.

Passend zur Laune der Landeshauptfrau hatte in der Zwischenzeit auch der Himmel merklich aufgeklart, die Sonne kam zum Vorschein.

Dann ging es wieder zurück nach Schwechat, denn zuhause wartet auch schon wieder die bevorstehende Landtagswahl ...

(nit)