Blitzer-Beichte der Grünen Vizebürgermeisterin

Gemeinden und Städte sollen künftig einfacher Tempo 30 in Städten umsetzen und überwachen können. Das wurde am Mittwoch in der Neuerung der Straßenverkehrsordnung verankert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte das Gesetz gemeinsam mit Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor.

Das Regierungsvorhaben ist unter den Österreicherinnen und Österreichern umstritten. Laut einer Befragung vom ÖAMTC lehnen zwei Drittel der Menschen Tempo 30 in Städten ab, nur 23 Prozent finden es gut. Tempo 50 in den Städten finden über 80 Prozent der Befragten angemessen.

Graz: Weltweites Vorbild fürs ganze Land

Was Innenminister und Klimaministerin nun für Gemeinden im ganzen Land erleichtern wollen, gilt in Graz schon seit über 30 Jahren. Mit Ausnahme von Vorrangstraßen gilt in der Landeshauptstadt seit 1992 flächendeckend Tempo 30. Graz war damit Vorreiter. Nicht nur im deutschsprachigen Raum, sondern als erste Stadt auf der Welt. Auch dort gab es bei Einführung heftige Diskussionen. "Das ist jetzt längst keine Diskussion mehr, in den letzten Jahren haben sich die Menschen daran gewöhnt," freut sich die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner im ö1 Morgenjournal. Nach drei Jahrzehnten zieht Schwentner zieht eine positive Bilanz. Seit Einführung von Tempo 30 seien die Unfälle um ein Viertel gesunken.

Die Vizebürgermeisterin erklärt, dass in Graz auf 80 Prozent aller Straßen das strengere Tempolimit gelte. Dass hierzulande noch eine große, breite Mehrheit dagegen sei, bereitet ihr keine Sorge. Auch in Graz habe man Anfangs viel reden und diskutieren müssen. "Es ist viel Überzeugungsarbeit notwendig", erklärt Schwentner ruhig.

Bessere Luftqualität

Neben dem geringeren Unfallrisiko sei in Graz die verbesserte Luftqualität ein wichtiges Kriterium gewesen. "Wir liegen in einem Becken und die Feinstaubbelastung ist deutlich zurückgegangen", sagt die Grüne Landespolitikerin. Noch befindet sich die Novelle der Straßenverkehrsordnung in der Begutachtung. Wenn sie tatsächlich umgesetzt wird, will Graz laut Judith Schwentner weitere Tempolimits umsetzten. In den letzten Jahren hat die sterische Landeshauptstadt Tempo 30 immer mehr ausgeweitet. Allein 2023 wurde in 15 Vorrangstraßen Tempo 30 eingeführt. Im ö1-Interview fallen der Grünen-Politikerin fallen auf direkt mehrere Straßen ein, die in Frage kommen: "Wir haben noch Probleme in der Nähe bei Schulen, Kindergärten, Senioren-Einrichtungen", erklärt sie.
Grüne Vizebürgermeisterin fährt nur Fahrrad.

Statt härteren Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen appelliert sie in Ö1 für mehr auf Rücksichtnahme. Auch wenn sie selbst noch nie geblitzt worden sei. "Ich fahre nur Fahrrad oder gehe zu Fuß", erklärt die Grüne.

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