Blümel fordert Entschuldigung der Opposition

Stellungnahme zu Aktenlieferungen des BMF: Pressestatement von Finanzminister Gernot Blümel.
Stellungnahme zu Aktenlieferungen des BMF: Pressestatement von Finanzminister Gernot Blümel.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nahm Dienstagvormittag erneut zur Causa Aktenlieferung Stellung. Dabei ging er auch in die Offensive.

Das Tauziehen geht weiter: Mit Verweis auf den Datenschutz und hochsensible Daten seiner Mitarbeiter wollte Finanzminister Gernot Blümel ursprünglich kaum Akten an den Ibiza-U-Ausschuss liefern, der Verfassungsgerichtshof entschied allerdings Anfang März, dass er die Akten liefern müsse. Als das im Mai noch immer nicht geschehen war, suchte man um Exekution des Erkenntnisses beim Bundespräsidenten an, Blümel kam dieser allerdings zuvor.

Nur wenige Stunden später trafen über 60.000 ausgedruckte und "geheime" Seiten bei der Parlamentsdirektion ein, nach Protest auch per USB-Stick. Die letzte Tranche kam am 16. Juni. Doch zwei Tage später hieß es von der Opposition: Essenzielle Teile sollen noch fehlen, weswegen man sich erneut an den Bundespräsidenten gewandt hatte und der Fall nun wieder den Verfassungsgerichtshof beschäftigen soll.

Blümel erwartet sich Entschuldigung

Nachdem bereits das Finanzministerium reagiert hat und beteuert, dass "sämtliche Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss geliefert" worden seien, ging am Dienstagvormittag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Offensive. "Penibel und vollständig" sei die Aktenlieferung laut Minister erfolgt, weswegen er sich erzürnt über die Causa zeigte. Mit Behauptung der Opposition würden Ministeriumsmitarbeiter bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, so Blümel.

Deswegen erwarte sich Blümel nun eine Entschuldigung der Opposition und habe auch einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die laufende Exekution einzustellen. Dass "Fehler passiert" seien, stritt der Minister nicht ab, es sei allerdings eine "nie dagewesene Beweismittelanforderung" gewesen. Und: Dass der Bundespräsident mehr Respekt vor Institutionen gefordert habe, habe er sich zu Herzen genommen und erwarte das auch von anderen Abgeordneten.

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