Blümel sagt bei WKStA aus: "Alle Fragen beantwortet"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 18. Februar 2021
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 18. Februar 2021Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 11. Februar schlug international hohe Wellen.

Die Ermittler sicherten Geräte und Dokumente in den privaten Räumlichkeiten des amtierenden Finanzministers. Auslöser war eine belastende SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann – "Heute" berichtete.

Nun, knapp zweieinhalb Wochen später, stand Blümel bei seiner offiziellen Einvernahme den Ermittlern der WKStA über mehrere Stunden hinweg Rede und Antwort. Am Nachmittag meldete sich der Finanzminister mit einem Statement zu Wort. 

Das sagt Blümel

"Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat", wird Blümel durch den "Kurier" zitiert. "Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde. Genau das habe ich heute gemacht."

Die Vorwürfe der Staatsanwälte fußen auf einem SMS das der damalige Novomatic-Boss Neumann am 12. Juli 2017 an Blümel geschickt hatte. Damals drohten dem Glücksspielkonzern in Italien Steuerrückzahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro.

"Pflichtwidrig"

In seinem SMS bat Neumann um einen Termin bei "Kurz": "erstens wegen Spenden und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben". Die Ermittler vermuten, dass damit Kanzler Sebastian Kurz, damals noch Außenminister, gemeint war.

Blümel wird demnach von den Ermittlern als "Mittelsmann" geführt, der ein "pflichtwidriges" Ansinnen an Kurz herantragen sollte. Dieser weist alle Vorwürfe von sich, spricht von "unrichtigen Annahmen" und etwas Trumpesque von "fehlerhaften Fakten" – und will nun selbst vor der WKStA aussagen.

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