"Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen", kündigte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Samstag in Richtung des EU-Wirtschaftshilfsplans an. Die Belastungen für den österreichischen Steuerzahler seien einfach zu groß, so der Minister im Gespräch mit dem Ö1-Journal.
Der Vorschlag der EU-Kommission würde fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - also fast doppelt soviel wie bisher. "Das ist für uns inakzeptabel" so Blümel.
Auf die vor allem von der SPÖ geforderte Anhebung des Arbeitslosengeldes wollte Blümel nicht eingehen. "Es gibt hier mehrere Ansätze", wiederholte der Finanzminister immer wieder und betonte das großzügige Budget für die Kurzarbeit. Auch würde man sich Maßnahmen ansehen, "die sowohl auf Angebots als auch auf Nachfrageseite ansetzen".
Zur Panne im Budgetplan - die Angabe von Millionen wurde im Gesetzestext vergessen, wodurch das Budget nur 102.000 statt 102 Milliarden Euro umfasste - entschuldigte sich Blümel damit, dass dies "in der Hitze des Gefechts übersehen" worden sei. Man solle hier nicht mit dem Finger auf einzelne Personen zeigen, so der Minister. Schließlich sei der Text rechtzeitig ausgebessert worden.
