Politik

Blümel kündigt Brexit-Website und -Hotline an

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte Dienstagfrüh im Ö1-Morgenjournal, dass Österreich auf einen "Hard Brexit" vorbereitet sei.

Heute Redaktion
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Kanzleramtsminister sowie ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel
Kanzleramtsminister sowie ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel
Bild: picturedesk.com/APA

Heute, Dienstag, stimmt das britische Parlament über den ausverhandelten Brexit-Deal ab. Wird der Deal nicht angenommen, scheint ein sogenannter "Hard Brexit" unabwendbar. Für diesen Fall ist Österreich vorbereitet, versicherte ÖVP-Europaminister Gernot Blümel im "Ö1-Morgenjournal".

Detaillierte Informationen rund um den Brexit werden auf einer eigenen Website zur Verfügung gestellt. Auch eine entsprechende Info-Hotline wird eingerichtet werden, kündigte Blümel an.

Für den Fall eines harten Brexits hat die österreichische Bundesregierung ein sogenanntes "Sammelgesetz" vorbereitet. Darin sollen Auswirkungen geregelt und abgefedert werden.

So können etwa jene Briten, die in Österreich leben und arbeiten, das auch weiterhin tun können. Es gebe eine Zusage aus London, dass das umgekehrt auch für jene rund 25.000 Österreicherinnen und Österreich gelte, die in Großbritannien leben.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft für in Österreich lebende Briten sei nach derzeitigem Stand wohl nicht notwendig. Für die Eventualität, dass dies nötig werde, habe man aber bereits einen entsprechenden Punkt im Regierungspakt vorgesehen.

Bisher gibt es auf einer Brexit-Unterseite auf der Homepage des Bundeskanzleramtes mehrere Verlinkungen auf mehrere Brexit-Info-Seiten:

Die Wirtschaftskammer stellt Informationen für Unternehmen bereit.

Über Auswirkungen für Auslandsösterreicher in Großbritannien informiert die österreichische Botschaft in London.

Die britische Botschaft in Wien informiert auf Englisch über die Brexit-Auswirkungen für britische Staatsbürger in Österreich.

Die EU informiert ebenfalls auf Englisch über die Brexit-Maßnahmen der Europäischen Union. Zudem gibt es ein aktuelles Brexit-Info-Portal über den derzeitigen Wissensstand.

(hos)