BMI kündigt "lückenlose Aufarbeitung" an

Das Innenministerium reagierte am Donnerstag auf die Geschehnisse während der Klima-Demo am vergangenen Freitag in Wien. Es kündigte die "lückenlose Aufarbeitung" der Vorfälle an. Neben der zuständigen Dienstbehörde, der Landespolizeidirektion Wien, wird auch die Justiz Ermittlungen aufnehmen.

In der Aussendung des Ministeriums wird festgehalten, dass die strafrechtlichen Ermittlungen durch einen Anlassbericht der LPD Wien selbst eingeleitet wurden. Die Untersuchung der behaupteten Misshandlungsvorwürfe erfolge nun auf Grund eines im Jahr 2018 festgelegten Vorgehens.

Staatsanwaltschaft und LPD ermitteln

Dieses sieht vor, dass das Referat für besondere Ermittlungen, eine eigene Organisationseinheit der Wiener Polizei, nun Beweismittel sicherstellt. Dieses Referat agiert unter Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien. Diese habe schon Beweismittel erhalten und erste Vernehmungen durchgeführt.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die LPD Wien selbst die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt habe. Außerdem seien bereits erste dienstrechtliche Maßnahmen gesetzt worden.

(mr)