Kurz und Van der Bellen versprechen Aufklärung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gaben am Samstag eine gemeinsame Erklärung zur Causa BND ab.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz traten am Samstag gemeinsam vor die Presse, um eine Erklärung zur Abhöraffäre abzugeben. Beide betonten, dass die Causa umfassend aufgeklärt werden soll. Zuallererst müsse nun herausgefunden werden, ob die Vorwürfe tatsächlich stimmen und, ob die Spionage auch tatsächlich im Jahr 2006 beendet wurde.

"Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist unerwünscht und nicht akzeptabel", so Van der Bellen. "Wir müssen von den deutschen Behörden eine vollständige Erklärung erhalten. Wir wollen auch, dass derartige Ausspähungen, falls sie noch am Laufen sind, sofort eingestellt werden." Man sei aber optimistisch, dass eine Aufklärung mit voller Transparenz gelingen könne.

Auch Kanzler Kurz gab sich diesbezüglich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland funktionieren wird. "Wir erwarten uns von deutscher Seite eine ordentliche Kooperation. Wir haben heute schon Kontakt aufgenommen", so der Bundeskanzler, der ebenfalls daraufhinwies, dass es 2014 bereits erste Verdachtsmomente gab.

Die Pressekonferenz im Video:

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Wie aus internen Dateien hervorgeht, sollen ab 1999 heimische Unternehmen, Ministerien, Unis, Botschaften und sämtliche Verbände durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausspioniert worden sein, "heute.at" berichtete.

Konkret soll der BND zwischen 1999 und 2006 fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich als sogenannte Selektoren aktiviert haben. Zur Erklärung: "Selektoren" sind Suchbegriffe, nach denen das gesammelte Material durchsucht wird. Wird ein solcher Begriff (etwa eine verdächtige Email-Adresse) gefunden, kann das Umfeld überprüft werden.

Die Bildes des Tages:

(red)

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