Diese Ziele spionierten Deutsche in Österreich aus

Die BND-Zentrale in Berlin.
Die BND-Zentrale in Berlin.Bild: picturedesk.com
Wie aus internen Dateien hervorgeht, wurden ab 1999 Unternehmen, Ministerien, Unis, Botschaften und Vereinte Nationen ausgespäht.
Laut einer den Medien vorliegenden internen Datei, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst zwischen 1999 und 2006 fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich als sogenannte Selektoren aktiviert. Das berichten "Profil" und "Standard" am Freitagabend.

Zur Erklärung: "Selektoren" sind Suchbegriffe, nach denen das gesammelte Material durchsucht wird. Wird ein solcher Begriff (etwa eine verdächtige Email-Adresse) gefunden, kann das Umfeld überprüft werden.

Wer ist auf der Liste?

In der BND-Datei finden sich unter anderem das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, muslimische Vereine und Nichtregierungsorganisationen. Daneben wurden auch diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien ausgespäht.

Die Datei erfasst mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, ein Dutzend Einträge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch die Vereinten Nationen sind mit 128 Anschlüssen verzeichnet. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer.

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Schließlich führt die BND-Liste auch zahlreiche Mobiltelefonnummern namentlich nicht ausgewiesener Personen, die zum Zeitpunkt der Erfassung in Zusammenhang mit Terror, Terrorfinanzierung, Organisierter Kriminalität oder Geldwäsche gebracht wurden. Und auch ein Medienhaus ist unter den Überwachten: Die Austria Presse Agentur, genauer ein vom BND der "Außenpolitischen Redaktion" zugeordneter Faxanschluss.

Auf Anfrage des teilte der BND gegenüber "Profil" und "Standard" in einer schriftlichen Stellungnahme mit: "Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."

Empörung

"Es muss hier umfassende Aufklärung geben", forderte Alma Zadic, Sprecherin der Liste Pilz für innere Sicherheit. "Die Regierung und insbesondere Kanzler Kanzler Kurz, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek müssen den Schutz der österreichischen Einrichtungen sicherstellen", so Zadic am Freitagabend in einer Aussendung. "Daher werden wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Und wir müssen im Parlament für Aufklärung sorgen. Möglicherweise auch im Rahmen des BVT U-Ausschusses."

Die NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper forderte konkrete Schritte: "Zunächst muss endlich der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen geeigneten Hebel zu haben. Auch der Staatsanwaltschaft müssen hier mehr Möglichkeiten gegeben werden, effektiv gegen unrechtmäßige Spionageaktivitäten vorzugehen."

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(red)

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