Body-Kameras und iPads für Polizei

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner enthüllt in "Heute": Ihr Anti-Terror-Sicherheitspaket umfasst neben Panzerfahrzeugen, Schutzwesten etc. auch "Body worn"-Kameras und iPads für Polizisten.

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner enthüllt in "Heute": Ihr Anti-Terror-Sicherheitspaket umfasst neben Panzerfahrzeugen, Schutzwesten etc. auch "Body worn"-Kameras und iPads für Polizisten.

"Heute": Nach Paris – wie sicher ist Österreich?

Mikl-Leitner: Das Sicherheitsniveau ist hoch. Wir haben in der Koalition binnen einer Woche ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Es wird alles getan, damit die Polizei gerüstet ist, aber die Bevölkerung nicht in Panik verfallen muss.

"Heute": Das heißt konkret?

Mikl-Leitner: Zum Beispiel was öffentliche Plätze in den großen Städten betrifft, sind täglich 400 bis 500 Beamte zusätzlich auf Überstundenbasis im Einsatz.

"Heute": Die Bedrohung durch Terror wird länger aufrecht bleiben. Reicht die Zahl der Polizisten aus?

Mikl-Leitner: Wir haben vereinbart, in dieser Legislaturperiode 1.000 zusätzliche Polizisten anzustellen. Damit werden wir auskommen, aber wir werden umschichten. Wir brauchen mindestens 100 Spezialkräfte, Techniker, IT-Experten, Chemiker, Analysten etc.

"Heute": Was ist im Sicherheitspaket außer Panzerfahrzeugen und Schutzwesten noch enthalten?

Mikl-Leitner: Wichtig ist uns vor allem die Spezialtechnologie für Observation und im IT-Bereich. Aber wir planen auch, Polizisten mit iPads auszustatten, sodass sie Fahndungsbilder gleich sehen. Und wir wollen „Body worn“-Kameras für die Polizei anschaffen, also mobile Kameras, die am Körper getragen werden. Das heißt, sensible Einsätze wie Terror-Zugriffe der Cobra oder auch Demonstrationen können dann professionell gefilmt werden.

"Heute": Was bringt das?

Mikl-Leitner: Beispiele in England haben gezeigt, dass die Brutalität bei Demos dadurch zurückgegangen ist. Wir können Straftaten besser verfolgen und Polizeieinsätze besser beurteilen.

"Heute": Wann werden die Kameras erstmals zum Einsatz kommen?

Mikl-Leitner: Für die "Body worn"-Kameras ist eine Gesetzesänderung nötig; die ist fertig formuliert und wurde vorgestern an den Koalitionspartner übergeben. Ziel ist es, diese Aufnahmen auch vor Gericht verwenden zu dürfen.

"Heute": Zum Asyl: Können Sie Ihr Versprechen gegenüber Bürgermeister Häupl, dass die Flüchtlinge in der WU und in Erdberg bis Ende Jänner Wien verlassen, halten?

Mikl-Leitner: Es gibt nach wie vor keine Entspannung, was die Zahl der Asylanträge betrifft. Bei der Unterbringung sind wir auf einem guten Weg. Die Bundesländer haben zugesagt, bis Ende des Monats die 100-Prozent-Quote zu erfüllen. Da vertraue ich auf das Wort der Landeshauptleute. Was dem Bürgermeister versprochen wurde, wird gehalten. Die Überstellung von Flüchtlingen von Wien in die Bundesländer ist bereits im Laufen