Politik

Bonus stark gekürzt – SPÖ-Chefin will Kanzler-Rücktritt

Wie "Heute" aufdeckte, wird der Schulbonus für besonders bedürftige Familien gekürzt. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert nun den Rücktritt des Kanzlers.

Rene Findenig
Kürzung zurücknehmen oder zurücktreten: Pamela Rendi-Wagner greift Karl Nehammer an.
Kürzung zurücknehmen oder zurücktreten: Pamela Rendi-Wagner greift Karl Nehammer an.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Eine Gutscheinaktion des Sozialministeriums schlägt am Freitag hohe Wellen. Wie "Heute" berichtete und medienöffentlich machte, sollen Familien, die Mindestsicherung beziehen, zum Schulstart einen Bonus von 80 Euro für die Kosten von Schulmaterialien bekommen. Allerdings: Im Vorjahr waren es noch 100 Euro in Form von "Schulstarterpaketen" mit fixem Inhalt, der Betrag wird also mitten in der Teuerungswelle um ganze 20 Prozent gekürzt. Anspruchsberechtigt sind armutsgefährdete Schüler von der Volksschule bis zur Oberstufe.

"Wie kaputt kann man sein?"

Die Kürzung sorgt nun für mächtig Wirbel. "Wie kaputt kann ich sein? Regierung ja", schreibt etwa Senad Lačević, Betriebsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen und SPÖ-Bezirksrat in Wien-Neubau, auf Twitter: "Es sind diese versteckten Schikanen, die sinnlosen Kürzungen, die den Hass auf arme Menschen zeigen."

Ilkim Erdost, Bereichsleitung für Bildung, Wien und Konsument_innenschutz der Arbeiterkammer, schreibt: "Die Regierung kürzt die Schulstartpakete für Mindestsicherungsbezieher:innen um 20%, mitten in der größten Teuerungswelle. Das kann nur ein Missverständnis sein, oder welches Ziel wird verfolgt?"

"Rückgängig machen oder zurücktreten"

Nun platzt auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der Kragen: "Mitten in der Teuerungskrise kürzt die Regierung das Schulstartgeld für besonders von Armut betroffene Kinder. Eine Schande! Herr Bundeskanzler, machen Sie das sofort rückgängig oder treten Sie zurück!", fordert sie auf Twitter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Rücktritt auf.

FP-Mann Michael Schnedlitz
FP-Mann Michael Schnedlitz
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Schnedlitz schäumt: "Steigbügelhalter"

Der Tweet verärgert wiederum die FPÖ. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause inszeniere sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner als Schutzherrin für die Menschen, so FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz. "Wie scheinheilig kann man eigentlich sein, Frau Rendi-Wagner?", fragt er. Er zürnt: "Sie haben sich in der Frage der Sanktionen und beim Impfzwang und allen anderen Corona-Skandalen immer fest an die Seite des Kanzlers gestellt und haben ihn gleich dreimal vor Misstrauensanträgen der FPÖ in Schutz genommen. Sie sind auch beim indiskutablen Parteiengesetz ein Steigbügelhalter der Systemparteien."

    Die Regierung präsentierte die neuen Maßnahmen gegen die Teuerung. Was das "Geld zurück"-Paket alles beinhaltet:
    Die Regierung präsentierte die neuen Maßnahmen gegen die Teuerung. Was das "Geld zurück"-Paket alles beinhaltet:
    APA