In der Frage des Brexits will Wahlsieger Boris Johnson keine Zeit verlieren. Noch vor Weihnachten soll ein entsprechendes Austritts-Gesetz beschlossen werden.
Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren. Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität.
Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen. Bislang war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert. Johnsons Konservative gewannen allerdings bei der Wahl am vergangenen Donnerstag eine deutliche Mehrheit. Das neue Parlament soll am kommenden Donnerstag zusammentreten.
Unterdessen wuchs der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn, zurückzutreten. Er brauchte drei Tage, ehe er nach der größten Wahlschlappe seiner Partei seit mehr als 80 Jahren, einen Teil der Verantwortung dafür einräumte. Vielen Labour-Mitgliedern ging das nicht weit genug.
Das neue Parlament soll schon am Dienstag zusammentreten. Am Donnerstag soll Königin Elizabeth II das neue Regierungsprogramm verkünden und über das EU-Austrittsabkommen soll schon Freitag abgestimmt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als reine Formsache. Dann will die Regierung sich großen Reformvorhaben widmen: Ministerien sollen zusammengelegt und der Beamtenapparat entschlackt werden.
