Borissow-Partei vor Wahlsieg in Bulgarien

Die rechtskonservative GERB von Ex-Premier Bojko Borissow hat die Parlamentswahlen am Sonntag laut Exit Polls zwar klar für sich entscheiden können, eine Mehrheit jedoch bei Weitem verfehlt. Die bisher regierenden Sozialisten haben ihre Niederlage eingestanden.

Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow kann nach Angaben von vier verschiedenen Umfrageinstituten mit 32,3 bis 33,9 Prozent der Stimmen rechnen. Die GERB könnte sich somit 88 oder 89 Sitze im Parlament sichern und verfehlt die absolute Mehrheit von 121 Sitzen damit klar.

Sozialisten gestehen Niederlage ein

Laut ersten Prognosen kommen die Sozialisten mit rund 16 Prozent auf Platz zwei. "Wir gehen in die Opposition", kündigte die prominente Sozialistin und frühere Parlamentsabgeordnete Kornelia Ninowa an. Die in Bulgarien zuletzt regierenden Sozialisten haben ihre Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. "Die BSP (Sozialistische Partei) hat eine schwere Niederlage erlitten, die Ergebnisse sind enttäuschend", sagte das Führungsmitglied Atanas Merdschanow nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend.

Die von ihnen geführte Regierung war im Juli nach einer Schlappe bei der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von politischer Instabilität, massiven Protesten gegen die Korruption und einer Bankenkrise.

Auch die von den Konservativen geführte Regierung trat im Frühjahr 2013 nach Protesten gegen den niedrigen Lebensstandard und hohe Stromrechnungen zurück. Ein Fünftel der 7,3 Millionen Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der monatliche Durchschnittslohn in dem Land liegt bei etwas mehr als 400 Euro.

Geringe Wahlbeteiligung

Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten stieß auf nur geringes Interesse. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich ein Negativ-Rekord ab. Das Balkanland steckt in seiner tiefsten Krise seit dem EU-Beitritt 2007. Das Budgetdefizit des Nicht-Euro-Landes steigt, die Wirtschaftsleistung ist gering. Das einstige Ostblockland hängt bei den Gaslieferungen noch immer fast komplett von Russland ab.

Wie schon bei vergangenen Wahlen wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen auf Stimmenkauf überschattet. Ärmere Bulgaren veräußerten nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro).

Schwierige Regierungsbildung steht bevor

Die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift, kam auf rund 14,1 Prozent. Vier weiteren Parteien, denen es gelang, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, können demnach mit ihrem Einzug ins Parlament rechnen. Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

Die neue Regierung dürfte auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gasleitungsprojekts South Stream mit Russland spielen. Die Partei GERB hält ebenso wie die Sozialisten daran fest. Doch die Konservativen wollen die bulgarische Pipeline-Strecke nur dann bauen lassen, wenn alle EU-Normen eingehalten werden. Die zurückgetretene sozialistische Regierung hatte die Bauvorbereitungen für den bulgarischen South-Stream-Abschnitt auf Eis gelegt. Die Pipeline soll das Krisenland Ukraine umgehen und russische Gaslieferungen nach Süd- und Mitteleuropa garantieren.