Nach Handy-Razzia: Ex-Minister Brandstetter im Spital

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.Harald Schneider / APA / picturedesk.com
Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter befindet sich in Spitalsbehandlung. Er wird von Barbara Leitl-Staudinger vertreten.

Der VfGH-Richter und frühere Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter musste sich in krankenhäusliche Pflege begeben. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, wird der 63-Jährige für die Dauer seiner Verhinderung durch das Ersatzmitglied, es handelt sich um Barbara Leitl-Staudinger, vertreten. Nähere Details zu seiner Erkrankung sind derzeit nicht bekannt. Auf die März-Session hat die Verhinderung Brandstetters offiziellen Angaben zufolge keinen Einfluss. 

Wird Brandstetter vertreten: Barbara Leitl-Staudinger.
Wird Brandstetter vertreten: Barbara Leitl-Staudinger.Achim Bieniek / picturedesk.com

Der frühere Politiker geriet zuletzt wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen seine Person in die Schlagzeilen. Er wird von der Justiz verdächtigt, vom ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek, den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und diesen an seinen Klienten weitergegeben zu haben. 

Brandstetter, für den die Unschuldsvermutung gilt, weist sämtliche Anschuldigungen von sich. Die Staatsanwaltschaft hat vergangene Woche sowohl Brandstetters Notebook als auch sein Diensthandy beschlagnahmt. Letzteres per Amtshilfeansuchen an den Verfassungsgerichtshof. 

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Wolfgang BrandstetterVerfassungsgerichtshof (VfGH)

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