Brandstetter will Vorratsdaten wieder speichern

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kann sich eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Der Vorstoß dazu ist von Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gekommen, nachdem Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will. Koalitionspartner SPÖ ist grundsätzlich gegen eine Speicherung von Massendaten.

Justizminister Brandstetter hält die Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten für durchaus vernünftig, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind. Datenzugriffe müssen von einem Richter genehmigt werden, und sie dürfen nur bei Fällen von Schwerstkriminalität gestattet werden. Unter diesen Bedingungen ist Brandstetter zufolge - bei einer entsprechenden Abwägung zwischen effizienter Strafverfolgung und notwendigem Grundrechtsschutz - sehr wohl eine verfassungskonforme Lösung möglich.

Gegen Menschenrechtskonvention

Die Verfassungswidrigkeit hatte das ursprüngliche Gesetz zu Fall gebracht. Der Europäische Gerichtshof und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten es wegen seiner Unverhältnismäßigkeit, wegen des gravierenden Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz und des Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) gekippt.

Aus diesen Gründen sind auch Grüne und Neos gegen eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.