Die Wien-Wahl rückt immer näher – in rund einem Monat fällt in der Bundeshauptstadt die große Entscheidung. Die Parteien befinden sich bereits mitten im Wahlkampf, die Straßen füllen sich langsam aber sicher mit Plakaten.
In einer Pressekonferenz am Montag stellte ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer deshalb sein Team vor und teilte auch gegen die rot-pinke Stadtregierung aus. "Heute vor genau 38 Tagen sind Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vize Christoph Wiederkehr (Neos) vor die Medien getreten und haben in einer Nebelaktion die Wien-Wahl ausgerufen."
Die Hoffnung "ein paar Prozentpunkte zu retten", sei laut Mahrer der Hintergrund der plötzlichen Entscheidung gewesen – man "wollte vom Bund auf Wien ablenken". "Damals wurde den Wienern erklärt: Aufgrund des blau-schwarzen Schreckgespenstes hat man keine andere Wahl – es müsse jetzt schnell gewählt werden. Doch jetzt hat sich das angekündigte Schreckgespenst in Luft aufgelöst – für SPÖ und Neos gibt es nun keine Chance mehr, von den wahren Problemen der Stadt abzulenken", polterte Mahrer.
"Wien steht vor einer Richtungsentscheidung", fuhr der Volksparteichef fort. "Soll es nach einem viertel Jahrhundert links linker Politik wirklich so weitergehen? Oder soll endlich eine bürgerliche Handschrift ins Rathaus einziehen. Ich sage es ganz klar, es ist höchste Zeit für eine Veränderung in Wien!"
Immerhin sei Wien eine wunderschöne Stadt, "aber es ist vieles ins Kippen gekommen". Die Probleme würden sich türmen: Jeder zweite Volksschüler versteht die Lehrer nicht, weil er kein Deutsch kann, die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und "selbsternannte Friedensrichter" sprechen in abgeschotteten Communitys, wo Jugendbanden und Kriminalität Alltag sind, Recht, erklärte Mahrer.
Dazu komme auch noch die Überforderung des Systems, wodurch Menschen stundenlang auf einen Arzttermin warten müssen. All dem will die Wiener Volkspartei Einhalt gebieten. Einen Plan gebe es dafür bereits: Durch ein Deutschförderprogramm soll jedes Kind die Sprache lernen. Beim Sozialstaat brauche es ein Umdenken, damit die Menschen arbeiten gehen und nicht in der sozialen Hängematte gelassen werden. Darüber hinaus brauche es eine Gesundheitsreform, um Wartezeiten zu reduzieren und einen Sicherheitsvorstoß und null Toleranz für Kriminelle.
"Wir müssen Wien verändern, damit unsere Bundeshauptstadt besser wird und Wien Wien bleiben kann. Dafür braucht es eine neue Politik und keine rot-pinke Koalition, die die Probleme verursacht hat und keine FPÖ, die die Probleme nicht lösen will", betonte Mahrer.
Diese Veränderung wolle Mahrer mit seinem Team antreten, das er am Montag präsentierte. Die ersten 10. Kandidaten auf der ÖVP-Liste:
