Breite Länderfront gegen den 150-Cent-Stundenlohn

Acht von neun Bundesländern lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ab.
Acht von neun Bundesländern sprechen sich in einer Stellungnahme gegen den 1,50-Stundenlohn für Asylwerber aus. Nur Niederösterreich steht nicht hinter der Stellungnahme.



Wiens Sozialstadtradt Peter Hacker hebt die Vorzeigerolle Wiens hervor. 400 Asylwerber seien derzeit gemeinnützig tätig. Ihnen die Mittel zu streichen, widerspräche jeder Logik. Seine Kollegin Doris Kampus aus Tirol befindet 1,50 Euro für "deutlich zu wenig". Sara Schaar spricht gar von "Ausbeutung".

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Rudolf Anschober (Oberösterreich) ortet eine "gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen". Die Tirolerin Gabriele Fischer bezeichnet den geplanten Wertschätzungsbeitrag als "unmenschlichen Hungerlohn". Heinrich Schellhorn (Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg) verweist darauf, dass die Regierung unter schwarz-blau im Jahr 2004 den Beitrag von 3-5 Euro für angemessen hielt.

Einzig der Vorarlberger Vertreter in der Runde schlägt moderatere Töne an. Christian Gantner (ÖVP) hält eine Reduktion schlicht für nicht zielführend.

Die Bundesregierung plant, Asylwerbern künftig nur noch einen Stundenlohn von 1,50 Euro auszubezahlen.

(mr)

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