Brenner: Keine Zäune und mehr Zusammenarbeit mit Italien

Nach dem Treffen zwischen Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem italienischen Außenminister Angelino Alfano scheint eine Krise mit den Italienern vorerst abgewendet. Zuvor kritisierte Italien das Grenzmanagement erneut scharf. Auch die EU-Kommission sprach erneut eine Warnung an Österreich aus.
Nach dem Treffen zwischen ) und dem italienischen Außenminister Angelino Alfano scheint eine Krise mit den Italienern vorerst abgewendet. Zuvor kritisierte Italien das Grenzmanagement erneut scharf. Auch die EU-Kommission sprach erneut eine Warnung an Österreich aus.
Das Treffen zwischen Sobotka und Alfano scheint die Wogen geglättet zu haben: Der italienische Minister sprach danach sogar davon, "eine Krise und eine Schließung des Brenners verhindert" zu haben. Österreich habe versprochen, weder einen Zaun zu bauen, noch die Grenze zu sperren. "Aus heutiger Sicht besteht in absehbarer Zeit kein Bedürfnis, das Grenzmanagement umzusetzen", so Sobotka.

Will heißen: Zaun gibt es vorerst keinen, Grenzkontrollen sehr wohl. Österreichische Sicherheitskräfte sollen nicht auf italienischem Boden patrouilleren können.

Zusätzlich will man Italiens Anstrengungen für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik voll unterstützen. Dazu zählen Stabilisierungsmaßnahmen in den Herkunftsländern, wie auch der Vorschlag "Hotspots auf See" einzurichten.Gemeinsam soll in Brüssel mehr Druck für effizientere Kontrollen an den EU-Außengrenzen gemacht werden.

Scharfe Kritik im Vorfeld

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte vor dem Treffen am Donnerstag, sie sehe das mit großer Sorge: "Es sollte keine Maßnahmen getroffen oder geplant werden, die das normale Funktionieren von Schengen" gefährden.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hatte vor dem Treffen mit Sobotka zum TV-Sender Canale 5 gesagt: "Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich Sobotka sagen." Und: "Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel".

Auch die am Mittwoch beschlossene Asylgesetz-Novelle stößt in der EU-Kommission auf Gegenwind. In einer Woche wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi über das -Thema sprechen.

Negative Auswirkungen auf Lebensmittelindustrie

Doch nicht nur Renzi und Alfano warnen vor negativen Auswirkungen der Brenner-Grenzkontrollen. Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina sieht Verschlechterungen abseits der Flüchtlingsthematik. Er fürchtet, dass eine Brenner-Schließung negative Auswirkungen auf Italiens Lebensmittelindustrie haben wird.

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