Kein Parlaments-Votum über Brexit am Montag

Am Montag wird es zu keiner Entscheidung darüber kommen, ob das britische Parlament den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU zustimmen wird oder nicht. Parlamentspräsident John Bercow, lässt eine Abstimmung nicht zu, da es sich um eine Wiederholung handeln würde und "ordnungswidrig" sei.

Die Regierung um Boris Johnson hätte sich eine Abstimmung gewünscht. Denn obwohl sie aktuell über keine politische Mehrheit im Unterhaus verfügt, zeigte sich Johnson zuletzt optimistisch eine Mehrheit für seinen Deal zu haben.

Abänderungsanträge könnten alles ändern

Nun muss erst das Ratifizierungsgesetz über den Brexit-Deal beschlossen werden. Das setzte der unabhängige Abgeordnete Oliver Letwin mit einem eingebrachten Antrag am Samstag durch. Vor allem dieser Ratifizierungsprozess gilt als entscheidend für den weiteren Verlauf des Brexits. Dieses Gesetz soll noch am Montag eingebracht werden. Es könnte bis morgen Dienstag die notwendigen Hürden nehmen.

Die britische Presse legte den Fokus auf dieses Ratifizierungsgesetz, da es Johnsons Deal in weiten Teilen aushöhlen könnte, wenn Abänderungsanträge eine Mehrheit finden würden. Im Raum steht, dass Anträge gestellt werden bezüglich eines zweiten Referendums, eines dauerhaften Verbleibs in der Zollunion mit der EU und einer Ausweitung der Übergangsphase.

EU lehnt sich zurück und wartet ab

Vor allem den beiden letztgenannten Anträgen räumen Experten ein, eine Mehrheit im Unterhaus finden zu können. Sollte den Briten ein Aufschub gewährt werden, steigt auch die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl. Ein Austritt Ende Oktober ist nur dann wahrscheinlich, wenn das Ratifizierungsgesetz alle Hürden nimmt. Ein No-Deal-Ausstieg hängt davon ab, ob Brüssel einen weiteren Aufschub ablehnt.

Das Europäische Parlament indes will in der Frage, ob es dem Deal mit Großbritannien annimmt oder nicht, erst dann klären, wenn dieser in London ratifiziert wurde. Denkbar ist, dass die EU den Brexit bis Februar 2020 aufschiebt. Selbst dann könnte Großbritannien aber früher austreten, sollte Johnson eine parlamentarische Mehrheit für seinen Deal finden.