Bringt rot-blaues Burgenland den Kanzler ins Wanken?

Die parteiinterne Krise, die der SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mit dem rot-blauen Koalitionspakt im Burgenland ausgelöst hat, verschärfte sich am Freitagabend weiter. Während die Sozialistische Jugend einen Parteiauschluss Niessls fordert werden erste Stimmen laut, die Bundeskanzler Werner Faymann einen Rücktritt nahelegen.

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, richtete am Freitag einen Tweet an seine Parteikollegen. Es sei "zeit zum handeln meine #spoe" schrieb er dort.  Weiter verlangte er eine "funktionstrennung von kanzler und parteivorsitzenden". "beides ohne werner f.", packte er auch noch die Rücktrittsaufforderung an Bundeskanzler Werner Faymann in die 140 Zeichen.

 

zeit zum handeln meine : eine funktionstrennung von kanzler und parteivorsitzenden muss her und beides ohne werner f.
— Andi Babler (@AndiBabler)

Auch  der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina ortet gegenüber der "Kleinen Zeitung" eine "akute Führungsschwäche" in der SPÖ. Durch den Alleingang der burgenländischen Landespartei sei man im Bund "auf dem besten Weg, die Glaubwürdigkeit zu verlieren".

Für die Wiener SPÖ, die sich mitten im Wahlkampf für die Ende Oktober stattfindene Landtagswahl befindet, bedeuten die parteiinternen Querelen momentan auch nichts Gutes. Experten prognostizieren Bürgermeister Häupl, der sich bislang mit Aussagen zur burgenländischen Koalition zurückgehalten hat, und seinem Team einen äußerst brisanten Herbst.

Die Sozialistische Jugend fordert indess einen Parteiausschluss von Hans Niessl. Im Rahmen des "Runden Tisches" in ORF2 dachte Vorsitzende Julia Herr ein parteiinternes Schiedsgericht, dass sich mit dem "Tabubruch" der Landes-SP befassen solle. Das Verhalten Niessls sieht sie als parteischädigend.