Brisant: Harter Lockdown nur für Ungeimpfte ist möglich

Polizeibeamte in Wien. Ein Lockdown nur für Ungeimpfte sei rechtlich möglich, heißt es.
Polizeibeamte in Wien. Ein Lockdown nur für Ungeimpfte sei rechtlich möglich, heißt es.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
In Deutschland wird er bereits diskutiert, rechtlich wäre er auch in Österreich möglich: Ein harter Lockdown, allerdings nur für ungeimpfte Personen.

Der Druck auf Ungeimpfte steigt. In Deutschland ist es bereits geplant, Ungeimpfte mit massiven Einschränkungen zu konfrontieren. Würden die Zahlen weiter steigen, könnten Ungeimpfte bereits ab September in ganz Deutschland von Restaurant-Besuchen, Hotel-Übernachtungen, Innen-Veranstaltungen und Großveranstaltungen ausgeschlossen werden, heißt es in einem Bericht von Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die "FAZ" berichtete. Möglicherweise auch, wenn sie negativ getestet sind.

Diskutiert wird bereits sogar ganz offen ein Lockdown nur für Ungeimpfte. Nun werden brisante Erkenntnisse öffentlich: Ein solcher Lockdown, der nur ungeimpfte Personen betrifft, wäre rechtlich auch in Österreich möglich, berichtet der "Kurier". "Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren", wird der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, Christoph Bezemek, zitiert.

"Es ist eben in einer Gesamtbetrachtung nicht jedermanns freie Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht"

Der Schritt müsse nur anhand von Daten plausibel erklärt werden können, heißt es. Und diese Daten würde es geben: Bisheriger Wissensstand ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht so stark wie Ungeimpfte verbreiten würden und dass Geimpfte nur sehr, sehr selten in Spitalsbehandlung landen würden. Im "Kurier" geht Bezemek sogar einen Schritt weiter: Sollte es wieder einen Lockdown geben, sei der allein für Ungeimpfte nicht nur möglich, sondern "sogar geboten".

Zusätzlicher Druck wird über das angedachte Aus für Gratis-Tests aufgebaut. Immer mehr Stimmen wie jene des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres melden sich, die kein Verständnis mehr dafür zeigen, warum die Allgemeinheit die Kosten für Tests für Impfverweigerer blechen sollte. Auch bei einem drohenden Lockdown nur für Ungeimpfte sagt wiederum Bezemek: "Es ist eben in einer Gesamtbetrachtung nicht jedermanns freie Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht."

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