Geheimnisverrat

Brisant – Kurz-Richter zu Disziplinarstrafe verurteilt

Weiter Wirbel um den Prozess gegen Sebastian Kurz. Der zuständige Richter wurde wegen Geheimnisverrats verurteilt, wie erst jetzt bekannt wurde.

Newsdesk Heute
Brisant – Kurz-Richter zu Disziplinarstrafe verurteilt
Richter Michael Radasztics im Rahmen des Prozesses gegen Ex-Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Michael Radasztics war der Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler und Unternehmer Sebastian Kurz, an dessen Ende eine nicht rechtskräftige Verurteilung in erster Instanz für Kurz stand. Am Dienstag wird nun allerdings eine brisante Information öffentlich: Radasztics wurde in seiner Zeit als Staatsanwalt in der Eurofighter- und Buwog-Affäre wegen einer Pflichtverletzung verurteilt – konkret ging es um Geheimnisverrat.

Sebastian Kurz äußert sich nach Schuldspruch

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    Sebastian Kurz zeigte sich in einem ersten Statement überrascht über den Schuldspruch.
    Sebastian Kurz zeigte sich in einem ersten Statement überrascht über den Schuldspruch.
    Jure Čufer

    Pikant dabei: Die Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe erfolgte bereits im Mai 2023, im Rechtsinformationssystem (RIS) wurde sie aber erst am Montag und damit nach der Verurteilung von Kurz veröffentlicht. Von Seiten der Kurz-Anwälte heißt es gegenüber dem "Kurier", diese Vorgangsweise sei "befremdlich", von Seiten des Gerichts wiederum verteidigt man sich, dass die Vorwürfe nichts mit der richterlichen Tätigkeit von Radasztics zu tun haben.

    Konkret geht es bei den beiden Vorfällen darum, dass Radasztics einerseits vorgeworfen wird, dem Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz Details aus Ermittlungsakten in der Causa Eurofighter verraten zu haben, andererseits habe er seine Pflicht verletzt, weil er das Buwog-Ermittlungsverfahren abgebrochen und den Beschuldigten Karl-Heinz Grasser nicht verständigt habe, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufe.

    Im Rahmen der Disziplinarstrafe wurde Radasztics zu rund 7.500 Euro Strafe verurteilt, die er auch bereits bezahlt habe – die Entscheidung sei im Dezember 2023 rechtskräftig geworden.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der zuständige Richter im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz, Michael Radasztics, wurde wegen Geheimnisverrats verurteilt, was erst nach der Verurteilung von Kurz bekannt gegeben wurde
    • Radasztics war bereits zuvor wegen Geheimnisverrats in Verbindung mit der Eurofighter- und Buwog-Affäre zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden, was zu Kontroversen über den Prozess geführt hat
    red
    Akt.