Politik

Brisante Aussage – Rauch wünscht sich Ampel-Koalition

Johannes Rauch (Grüne) überraschte im Nationalrat mit einer brisanten Aussage. Er äußerte einen Koalitionswunsch nach der nächsten Nationalratswahl.

Heute Redaktion
Sozialminister Johannes Rauch liebäugelt mit Rot-Grün-Pink nach der nächsten Nationalratswahl.
Sozialminister Johannes Rauch liebäugelt mit Rot-Grün-Pink nach der nächsten Nationalratswahl.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch sorgte am Mittwoch im Nationalrat für Verwunderung. Beim Dringlicher Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung machte der grüne Minister eine brisante Aussage und äußerte einen Koalitionswunsch nach der nächsten Nationalratswahl. Der derzeitige Regierungspartner ÖVP kam darin nicht vor. Rauch sprach sich offen für eine rot-grün-pinke Koalition aus. 

Wie es zu dieser kuriosen Aussage kam? SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre.

Rauch: "SPÖ als Teil der Bundesregierung"

Der Sozialminister meinte darauf: In zwei Jahren sei neu gewählt worden und er gehe davon aus, dass es die SPÖ bis dahin ihre Führungsfrage geklärt habe und sie Teil einer Bundesregierung sein wird: "Im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen und dann kann man die Aliquotierung zur Gänze abschaffen."

Streit in Koalition

Es folgte ein Raunen im Saal. Schon zuvor kam es im Nationalrat zu einem Streit in der Koalition. Grund dafür war das Scheitern der Mietpreisbremse, "Heute" berichtete.

Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf und warf dem Regierungspartner eine Politik für eine "kleine, privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".

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