Der Vorsitzende der US Federal Reserve, Jerome Powell, warnte am Mittwoch davor, dass die Zentralbank wegen Donald Trumps Zöllen vor einem Dilemma stehe. Am besten sei es, erst mal mit Maßnahmen abzuwarten. Das gefiel Trump offenbar nicht. "Zu-spät-Jerome-Powell" nannte er den Zentralbank-Chef daraufhin in einem Post auf Truth Social.
Trump möchte, dass Powell den Zinssatz senkt. Damit könnten Investoren mehr Geld borgen und mehr in die Produktion in den USA investieren, so Trump. Der Wiederaufbau der US-Industrie ist Trumps großes Ziel. Dafür soll auch der Dollar abgewertet werden.
Trumps erste Kommentare zu Powells Rede am Mittwoch kamen früh am Donnerstag in einem Social-Media-Post. Darin weist er darauf hin, die Ölpreise seien gesunken, genau wie die der Lebensmittel (sogar der Eier!) und die USA würde reich durch die Tarife werden. Zuletzt schrieb er: "Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen".
Später, bei einem Treffen im Oval Office, ging der Präsident weiter auf den Fed-Chef los und erhöhte den politischen Druck auf Powell, die Zinssätze zu senken, wie CNN berichtet. Trump hat in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Powell von seinem Posten zu entfernen. Die Fehde reicht bis ins Jahr 2018 zurück, als der heute 72-Jährige den Posten übernahm. Im Jahr 2020 nannte Trump Powell "den Feind" und kritisierte sein Vorgehen in der Corona-Krise.
Ob Trump Powell entlassen kann, ist rechtlich eine offene Frage. Theoretisch ist die Fed eine unabhängige Institution. Praktisch hat Trump auch schon zwei Demokraten von einem Gremium gefeuert, das ebenfalls als unabhängig galt. Ob der Präsident durchgreifen wird, bleibt abzuwarten. Sein Finanzminister Scott Bessent scheint die Unabhängigkeit der Fed zu schätzen. Er warnte davor, dass Anleger ansonsten verunsichert werden können.
Stephen Miran, Vorsitzender von Trumps wirtschaftlichem Beratergremium, hatte im November ein 41-seitiges Dokument vorgelegt, das seit Trumps Zolloffensive mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, wie die AFP schreibt.
Darin stellt Miran eine Abwertung des Dollars in den Mittelpunkt, um eine Reindustrialisierung der USA zu forcieren. "Die tiefe Unzufriedenheit mit der derzeitigen Wirtschaftsordnung ist in der anhaltenden Überbewertung des Dollar und den asymmetrischen Handelsbedingungen begründet", schreibt er. US-Exporte seien deshalb weniger wettbewerbsfähig und billige Importe belasteten die heimische Industrie. Zur Abwertung brauche es Druck. Durch Zölle – oder militärischer Natur, schreibt Miran weiter.
Ökonomen sind Mirans Plan gegenüber skeptisch. Laut Adam Slater von Oxford Economics wäre eine Abwertung des Dollars um mehr als 20 Prozent nötig, "um das US-Handelsdefizit deutlich zu verringern". Das sei selbst mit sehr aggressiven Methoden kaum realistisch. Die von Miran vorgeschlagene Abgabe auf Zinszahlungen wiederum "könnte als Vertragsbruch oder als eine Art Zahlungsausfall interpretiert werden und würde der herausragenden Stellung der USA im globalen Finanzsystem schaden", warnen die Finanzexperten der Schweizer Vermögensberatung Pictet.
