Briten entscheiden über EU-Austritt in zwei Jahren

Nach dem Erdrutschsieg von David Camerons Konservativen bei den Parlamentswahlen am Donnerstag muss der neue/alte Premier sein Versprechen halten und die Briten über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Stattfinden soll das Referendum 2017. In Brüssel zittert man vor einem Brexit.

 

Der Brexit (britischer Ausstieg aus der Europäischen Union) ist kein wahrscheinliches Szenario. Trotzdem wird die bevorstehende Volksbefragung zum Nervenkrieg.

Neue Extrawürstel?

Premierminister David Cameron, der sich nun zu Hause auf eine absolute Mehrheit stützen kann, will mit den EU-Partnern über einen "new deal" verhandeln, sprich: noch bessere Bedingungen für sein Land herausholen. Nur haben die Briten sowieso schon eine Menge Extrawürste wie z.B. einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen. Ein noch größeres Entgegenkommen ist schwierig. Außerdem will sich wohl niemand erpressen lassen.

 

Juncker ist cool

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich sehr cool. Er will einmal abwarten, mit welchen Wünschen Cameron konkret daherkommt. Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - sind für Juncker aber nicht verhandelbar. Das hat er schon klargestellt.

 

Der Luxemburger hat gleich mehrere Asse im Ärmel. Bei großen Reformen müssten die EU-Verträge geändert werden, alle 28 Mitgliedsländer müssten zustimmen, das kann Jahre dauern, falls es überhaupt gelingt. Außerdem dürfte sich Cameron mit einem Austrittsszenario den Ärger der EU-freundlichen Schotten zuziehen. Sollten sie daher eine neue Volksabstimmung über ihren Verbleib im Königreich abhalten, könnte der Tory-Chef - mit einem Verlust der EU-Mitgliedschaft und einer Spaltung des UK - als Niete in die Geschichte eingehen.