David Cameron besucht am Donnerstag Wien. Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war für den Abend auch ein Treffen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant. Themen des Besuchs: das britische EU-Referendum, Flüchtlinge, Terror.
David Cameron besuchte am Donnerstag Wien. Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war für den Abend auch ein Treffen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant. Themen des Besuchs: das britische EU-Referendum, Flüchtlinge, Terror.
Der britische Premier sprach zuerst mit Das gemeinsame Vorgehen gegen den Terror stand im Mittelpunkt des Gesprächs. "Je enger hier die europäische Zusammenarbeit ist, desto eher sind wir in der Lage, dem Terror Einhalt zu gebieten.", so Faymann. Er und Cameron betonten die Bereitschaft, sowohl in der Terrorismusbekämpfung als auch in der aktuellen Flüchtlingskrise auf EU-Ebene noch stärker zu kooperieren.
Cameron selbst betonte die Notwendigkeit für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa: "Die gemeinsame Sorge unterstreicht, dass wir zusammenrücken müssen". Er meint damit konkret einen besseren Informationsaustausch, die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen und ein gemeinsames Auftreten gegen den IS.
Faymann gegen EU-Austritt der Briten
Zum geplanten britischen Referendum zum EU-Austritt sagte Faymann: "Wir hoffen, dass die Britinnen und Briten Teil der europäischen Familie bleiben. Die Entscheidung darüber liegt letztlich in ihren Händen."
Weitere Themen der Gespräche waren laut Bundeskanzleramt das britische EU-Referendum, die Flüchtlingssituation, Terrorismus sowie das AKW Hinkley Point. Österreich hat im Juli beim Europäischen Gericht Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks eingebracht.
Am Abend traf Cameron dann im Wirtschaftsministerium. Mit ihm sprach er ebenfalls über die Flüchtlingskrise, aber auch die aktuelle Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen von Paris und das Freihandelsabkommen TTIP. "Wir brauchen ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union. Das ist allein schon aus wirtschaftlichen und geostrategischen Überlegungen wichtig", so Mitterlehner.
Faymann kritisierte Camerons Brexit-Plan
Faymann sagte im Vorfeld bezüglich Camerons Plan, aus der EU auszutreten: "Eine Gemeinschaft der Rosinenpicker ist nicht zielführend." Cameron hat vor rund zwei Wochen offiziell seine Reformvorstellungen für einen Verbleib in der EU vorgelegt. So dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden, und London müsse das Recht bekommen, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Der konservative Regierungschef will außerdem Neuankommenden aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren im Land Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen gewähren.
In Großbritannien soll bis Ende 2017 ein EU-Referendum abgehalten werden, zum Thema "Brexit", also Ausstieg der Briten aus der EU.
