Brunner zu Teuerung: "können nicht 100 % kompensieren"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) musste sich am Samstag in "Vorarlberg Heute" Fragen zur Teuerung und den zuletzt schlechten Umfragewerten für die Regierungskoalition stellen. Aus seiner Sicht lockere sich die schwierige finanzielle Lage vieler Österreicher aktuell. Im neuen Jahr "sollte es doch etwas zurückgehen und sich die Situation entspannen", so der Finanzminister.

Er verweist auf die Regierungsarbeit in diesem Bereich, konkret die Abschaffung der kalten Progression, Steuererleichterungen in der dritten Stufe, die Stromkostenbremse und den Heizkostenzuschuss. Man gebe alles, um die Teuerung abzufedern: "Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand."

"Das ist nicht Aufgabe des Staates"

Aber: Langfristig müsse man sich wieder in Richtung einer nachhaltigen Budgetpolitik bewegen, um "Spielräume für die Zukunft" zu schaffen. Brunner bremst die Erwartungen der Bevölkerung an einen aktiven Staat weiter: "Wir können nicht 100 Prozent der Krisen der Welt kompensieren, das ist nicht Aufgabe des Staates."

Koalition bei gerade einmal 30 Prozent

Aktuelle Umfragen sehen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kombiniert gerade noch so bei 30 Prozent – also weit entfernt von einer Mehrheit im Parlament.  Dem Finanzminister kann angesichts dieser Umfragewerte dennoch keine Selbstkritik entlockt werden.

Er sieht das gemeinsame Regierungsprogramm als klare Linie der Koalition und empfindet die getane Arbeit als durchwegs positiv. "Ein Drittel fehlt noch", meint er weiter, dafür wären die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 genügend Zeit. 

Kommunikationsprobleme?

Der häufigen Forderung aus der Bevölkerung, Steuern weiter zu senken, entgegnet Brunner: "Genau das machen wir." Die weitere Vorgehensweise werde sich auf der anstehenden Regierungsklausur entscheiden, die Entlastung sei jedenfalls "massiv". Woher kommen dann die schlechten Umfragewerte? "Vielleicht ist es eine Kommunikationsfrage, an der wir arbeiten müssen."