VP-Politiker nennt eigene Bundes-ÖVP "komplett unfähig"

So deutliche Kritik an der eigenen Partei hört man sonst kaum von einem Politiker, besonders nicht in der ÖVP. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner, richtet am Samstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" seiner Bundes-Partei aus, "in Asylfragen leider komplett unfähig" zu sein. Es ist eine Reaktion auf den Zelte-Streit im Bund – ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte ursprünglich auch dem Ortsteil Thalham das Aufstellen von Zelten für Asylwerber "verordnet". Aigner zeigt sich auch deshalb auf den Innenminister nicht gut zu sprechen.

"Sein Zeltaufstellen" sei "eine hirnrissige Aktion" gewesen, habe Aigner dem Innenminister telefonisch ausgerichtet, dieser wiederum habe ihm später zu verstehen gegeben, dass er "nach so einer Rechtsaktion gar nicht um einen Termin zu bitten brauche". Gemeint war offenbar eine Kundgebung vor Ort gegen die Flüchtlingszelte, an der sich auch zahlreiche Rechtsextreme beteiligt hatten. Aigner distanziert sich dabei einmal mehr vom rechten Rand, er wolle nicht, dass Rechtsextreme ihm zujubeln würden und er sei überrascht gewesen, dass "so viele von denen gekommen" seien.

Generell sei laut Aigner aber feststellbar, dass die Geduld der oberösterreichischen Bevölkerung beim Asyl-Thema "ganz schön strapaziert" werde und wenn vom Bund ein Quartier vorgeschrieben werde, sei "natürlich ein Aufstand" die Folge. Verantwortlich dafür? Die Bundesregierung. "Je näher man nach Wien kommt, umso unfähiger werden leider die Politiker", so Aigner. Und während die Landes-ÖVP "alle Hände voll zu tun" habe, zeige sich die Bundes-ÖVP "in Asylfragen leider komplett unfähig", so der ÖVP-Bürgermeister. Und dem Innenminister sagt er, er sei "gesprächsbereit", der sei "kein Dickschädel".