Politik

"Verwundert" – ÖVP-Grande versteht VdB-Kritik nicht

Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, versteht die Kritik des Bundespräsidenten nicht und hätte sich wohl mehr Lob gewünscht.

Rene Findenig
Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss ist mit den Worten des Bundespräsidenten nicht einverstanden.
Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss ist mit den Worten des Bundespräsidenten nicht einverstanden.
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Bereits im Oktober 2022 hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, dass sich die Chats des früheren Öbag-Chefs Thomas Schmid, die seit dem Jahr 2021 "tröpfelten", nach und nach zu einem "Wasserschaden" entwickelten, der an die Substanz am Gebäude der Demokratie in Österreich gehe. Konkret warnte Van der Bellen vor dem Eindruck, dass man es sich hierzulande mit "Freunderl-Wirtschaft" richten könne. Es müsste im größten Interesse von Bundeskanzler und Regierung sein, diesen Eindruck zu entkräften, so Van der Bellen – was sie jedoch noch nicht hinreichend taten.

"Ich war ein bisschen verwundert"

In seiner Neujahrsansprache richtete der Bundespräsident dann erneut Worte an die Regierung – und sah den "Wasserschaden" immer noch nicht in Angriff genommen. In einem Interview in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht nun Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, davon, dass er "diese Einschätzung des Herrn Bundespräsidenten" nicht teile. Die Regierungsparteien hätten einige Maßnahmen umgesetzt. "Ich war ein bisschen verwundert, dass der Bundespräsident das gar nicht angesprochen hat", so Hanger.

Hanger habe sich aber auch einen Teil der Kritik Van der Bellens zu Herzen genommen, heißt es. So habe Hanger von "linken Zellen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesprochen: "Als Politiker muss man mit öffentlichen Aussagen über wichtige Institutionen der Republik sehr vorsichtig sein. Diese Überspitzungen würde ich in der Form nicht mehr wiederholen." Aber auch Kritik setzt es von Hanger, von Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im U-Ausschuss, wünsche er sich eine aktivere Rolle und "dass der Verfahrensrichter klar auf die Abgrenzung achtet".

"Kürzere Ausschüsse in der Dauer von drei oder sechs Monaten"

Generell fordert der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss "kürzere Ausschüsse in der Dauer von drei oder sechs Monaten, mit einem klar abgegrenzten Untersuchungsgegenstand". Dass der aktuelle Untersuchungsgegenstand nicht verfassungskonform sei, "ist ein Faktum", mutmaßt Hanger. Die ÖVP hat den Verfassungsgerichtshof aber nicht beauftragen können, die Frage zu prüfen, weil die Partei keine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss hatte. "Vielleicht könnten wir hier über ein Minderheitenrecht reden", sagt Hanger.

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