Politik

Präsident VdB setzt für 2023 auf "Klartext und Hoffnung

In seiner Neujahrsansprache richtet Bundespräsident Van der Bellen überraschend klare Worte an die Regierung – und setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Jochen Dobnik
Bundespräsident <strong>Alexander Van der Bellen</strong>
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
PETER LECHNER / APA / picturedesk.com

Traditionell beginnt das Polit-Jahr in Österreich mit der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Dennoch ist dieses Mal etwas anders. Denn hörbar verärgert richtet sich Alexander Van der Bellen in seiner diesjährigen Rede an die türkis-grüne Bundesregierung. Die Generalsanierung des "Wasserschadens" hätte immer noch nicht begonnen, poltert das Staatsoberhaupt: "Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf. Und ich auch."

Regierung muss "Wasserschaden" sanieren 

Es ist nicht das erste Mal, dass der 78-Jährige das Bild eines innenpolitischen "Wasserschadens" bemüht. Bereits im Oktober hatte er kritisiert, dass sich die Chats des früheren Öbag-Chefs Thomas Schmid, die seit dem Vorjahr "tröpfelten", nach und nach zu einem "Wasserschaden" entwickelten, der an die Substanz am Gebäude der Demokratie in Österreich gehe. Konkret warnte Van der Bellen vor dem Eindruck, dass man es sich hierzulande mit "Freunderl-Wirtschaft" richten könne. Es müsste im größten Interesse von Bundeskanzler und Regierung sein, diesen Eindruck zu entkräften, so UHBP – was sie jedoch noch nicht hinreichlich taten.

"Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen. Und so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf. Und ich auch."

Dennoch setzt Van der Bellen für das kommende Jahr auf das Prinzip Hoffnung. Denn obwohl die wirtschaftliche Situation mit Inflation und hohen Energiepreisen als Folge des Angriffskrieges in der Ukraine eine Herausforderung für die Gesellschaft darstellen und die Auswirkungen der Klimakrise Jahr für Jahr stärker spürbar werden, "möchte Sie heute einladen, noch kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen. Noch nicht aufzugeben, bevor das neue Jahr überhaupt erst begonnen hat. Und in Ihrem Kopf die Möglichkeit offen zu halten, dass wir alle gemeinsam positiv überrascht werden vom kommenden Jahr", schlägt Van der Bellen vor.

"Die Hoffnung zulassen"

"Ich weiß schon, manche finden das naiv. Und manche können es auch nicht mehr hören, wenn ich zum gefühlt 100. Mal 'Wir kriegen das schon hin' sage. Aber trotzdem muss und möchte ich uns alle an eines erinnern: Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass etwas gelingt, ist, dass man es zulässt. Dass man die Hoffnung zulässt. Dass man es zulässt, die guten Dinge zu sehen. Dass man im Kopf die Möglichkeit des Erfolgs zulässt. Dass man trotz aller Schwierigkeiten an einen guten Ausgang glaubt. Auch wenn die Rahmenbedingungen höchst herausfordernd sind", so das Staatsoberhaupt.

Van der Bellen vergleicht die Situation mit jener von Skirennläufern, die oft vor dem Start in Gedanken die Strecke hinunterfahren. Sie würden im Kopf schon jede Kurve und jeden Sprung so nehmen, wie es ideal wäre. "Manche halten das für ein bisschen seltsam. Aber es funktioniert: Sich auf den bestmöglichen Ausgang fokussieren. Und das sollten wir alle tun", rät der 78-Jährige.

Van der Bellen: "Wenn wir alle unsere täglichen Aufgaben mit Optimismus und gutem Willen erledigen und im Rahmen unserer ganz persönlichen Möglichkeiten unser Bestes geben, Schritt für Schritt für Schritt: Dann wird unser gemeinsames Jahr gut werden. Weil wir einander so am besten helfen. [...] Möge das neue Jahr besser, einfacher und schöner werden, als Sie es erwarten", so der Präsident abschließend.