Politik
Brüssel: Asylzentren außerhalb der EU illegal
Laut der EU-Kommission würden Asylzentren außerhalb der EU, wie sie Kanzler Kurz vorschlägt, rechtswidrig.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstieße das Einrichten von Asylzentren außerhalb der EU sowohl gegen EU- als auch gegen internationales Recht. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag mit.
Vorschlag vom Tisch
Weiters sagte sie, dass die 16 Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag "definitiv verworfen" hätten. Auch Sebastian Kurz nahm an diesem Gipfel teil.
Und das, obwohl Österreich und Dänemark sich genau das gewünscht hätten. Noch vor zwei Wochen wollte man sich dafür stark machen, Zentren von den Toren der EU zu errichten, in denen abgelehnte Asylwerber unterkommen sollten.
Diese Einrichtungen sollten außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fand vor einiger Zeit noch keine Einwände gegen die Idee.
(red)