Budget 2021 sorgt für heftige Debatten im Gemeinderat

Vor allem das für 2021 prophezeite Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro sorgt für heftige Debatten. Dass die Coronakrise ein tiefes Loch in das Geldbörsl der Stadt reißt, hatte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) schon vor rund zwei Wochen zugestanden, als er den Budgetvoranschlag vor Journalisten vorstellte. 

Rekordbudget: 15,1 Milliarden Euro gegen Auswirkungen der Coronakrise

Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro ist das Budget 2021 das größte, dass die Stadt bisher auf den Weg brachte. Es ist zugleich auch das letzte Budget, dass nur für ein Jahr gilt. Schon ab dem Jahr 2022 will die Stadt auf Doppelbudgets setzen, die für je zwei Jahre gelten. Damit soll laut Hanke das "strategisch-operative" Handeln gestärkt werden.

Strategisch geht die Stadt vor allem die Bekämpfung der Coronakrise und deren Auswirkung an. Und so steigen die Ausgaben im Budget 2021 vor allem im Gesundheitsbereich, dem Sozialbereich und die Investitionen der Stadt. Zur Absicherung des Wiener Wirtschaftsstandorts und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nimmt die SPÖ-Neos-Regierung rund 2,6 Milliarden Euro in die Hand.

2024/2025 soll Wien wieder schwarze Zahlen schreiben

Nach dem "gesund investieren" will Hanke wieder auf den Weg der Sparsamkeit zurückkehren. Für das Doppelbudget 2024/2025 peilt der Finanzstadtrat wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. "Mein Ziel ist es, am Ende dieser Legislaturperiode wieder ein ausgeglichenes Budget und damit einen Eigenfinanzierungsgrad von 100% präsentieren zu können", betont er.

Budget zwischen "ambitioniert" und "plumper Verschwendung"

Während die Neos den Budgetvoranschlag im Zeichen "ambitionierter Zukunftsprojekte trotz schwierigster Voraussetzungen" loben, übt die ÖVP Wien heftige Kritik. Der türkise Budgetsprecher bezeichnete den rot-pinken Finanzplan als "plumpe Verschuldungspolitik ohne Zukunftsinvestitionen".

Der neue ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch warf den Neos "gebrochene Wahlversprechen" vor. Er vermisste Transparenz, in den Ausschussitzungen würden - entgegen der Versprechen der Neos - der Opposition nun noch weniger Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei Förderanträgen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, würden Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte der Förderwerber fehlen.

"Neos wie Weihnachtsbaum abgeräumt"

Auch von den georderten Erleichterungen für Unternehmen – etwa das Aus für die U-Bahn- oder Luftsteuer oder durch die Einrichtung von Tourismuszonen – sei nichts mehr zu finden. "Die Wiener Neos wurden bei den Regierungsverhandlungen von der SPÖ wie ein Christbaum abgeräumt", so Wölbitsch. 

Die Wiener Grünen machen sich hingegen Sorgen, dass das Budget nicht ausreiche, um nur annähernd an die Versprechungen des neuen Regierungsprogramms heranzukommen. Dafür müsse man etwa massiv in den Ausbau der Öffis, in ein kluges Parkraum-Management, in die Gebäudesanierung, in den Ausstieg aus Öl und Gas investieren. 

Wie der nichtamtsführende Stadtrat Peter Kraus betonte, wollen die Grünen darauf achten, dass "die Überschriften auch mit Leben erfüllt werden". Denn sonst bleibe jede Ankündigung der Regierung nur ein Luftschloss auf Treibsand, so Kraus.