Wien-Budget 2021 als "Neustart" nach Corona

Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in das Geldbörserl der Stadt: Heuer geht Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro aus, 2021 sollen es gar 1,9 Milliarden Euro sein. Grund dafür ist etwa der Rekordrückgang der Wirtschaftsleistungen (österreichweit minus acht Prozent) und der Entgang von Steuern und Abgaben in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. Dazu kamen 39 Instrumente zur raschen Bekämpfung der coronabedingten Wirtschaftskrise (etwa der Schnitzel- oder der Taxigutschein oder die Schaffung der "Stolz auf Wien-Beteiligungs GmbH). Diese kosteten der Stadt bisher rund 450 Millionen Euro.

Dennoch zeigt er sich zuversichtlich mit "intelligenter Finanzpolitik" und gezielten Investitionen bis zum Jahr 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gelingen soll das mit einem Budget, das mehrere Jahre im Blick hat. Heute, Mittwoch, stellte Hanke den Budgetvorschlag 2021 vor und gab einen Ausblick, wie das kommende Jahr zum "Neustart" für Wien nach Corona werden soll.

Letztes einjähriges Budget der Stadt mit Rekordsumme von 15,1 Mrd. Euro

Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro ist das Budget 2021 das größte, dass die Stadt bisher auf den Weg brachte. Es ist zugleich auch das letzte Budget, dass nur für ein Jahr gilt. Schon ab dem Jahr 2022 will die Stadt auf Doppelbudgets setzen, die für je zwei Jahre gelten. Damit soll laut Hanke das "strategisch-operative" Handeln gestärkt werden.

Strategisch geht die Stadt auch die Bekämpfung der Coronakrise und deren Auswirkung an. Diese wird den Schuldenstand der Stadt von bisher 7 Milliarden Euro um 1,6 Milliarden für heuer und weitere 1,9 Milliarden Euro 2021 steigen lassen. 2021 soll zum "Neustart" werden. Dafür setzt die Stadt in ihrem Budgetvoranschlag auf fünf strategische Ziele:

- die Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen

- die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge für die Wiener Bevölkerung

- eine Steigerung der Investitionen in die Stärkung des Wiener Wirtschaftsstandorts und die Wettbewerbsfähigkeit

- eine entbürokratisierte und serviceorientierte Verwaltung, von der vor allem Einzelpersonenunternehmen (EPUs) und Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) profitieren sollen

- die Rückkehr auf den Konsolidierungspfad ab dem Jahr 2023 und schließlich das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts bis 2025

Deutliche Erhöhungen für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung

Den Löwenanteil am Budget nehmen weiter die Bereiche Soziales (19,9%), Verwaltung (19,1%) und Bildung und Sport (19%) ein. Auf Platz 4 folgt der Gesundheitsbereich mit einem Anteil von 18,8% am Gesamtbudget (siehe Grafik). Dafür erfährt die Gesundheit im Budget 2021 die höchste Steigerung (um 10,08% auf insgesamt 2,54 Milliarden Euro). Der Bereich Soziales mit Schwerpunkt Pflege steigt um 6,05% auf 2,2 Milliarden, die Bildung um 1,93% auf insgesamt 1,9 Milliarden und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (also der Neubau von Schulen und Kindergärten) um +5,08% auf insgesamt 925 Millionen Euro. 

Städtische Investitionen erreichen neuen Rekordwert

Einen neuen Rekord plant Hanke auch bei den städtischen Investitionen: Zur Absicherung des Wiener Wirtschaftsstandorts und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nimmt die Stadt rund 2,6 Milliarden Euro in die Hand. Zusätzlich steigert das Kernmagistrat seine Investitionen auf 1,7 Milliarden Euro. Davon gehen rund 399 Millionen Euro in die Wiener Krankenanstalten, 296 Millionen Euro sind für die Wohnbauförderung vorgesehen, in die Bildungseinrichtungen sollen 110 Millionen Euro fließen. 

980,6 Millionen Euro gehen an Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel. Davon sind 811,4 Millionen Euro für den Öffi-Ausbau reserviert, weitere 122 Millionen sollen in die thermische Sanierungen von Gebäuden investiert werden. 

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zum Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2021, Video: heute.at

Stadt Wien ist fast 30 Milliarden Euro schwer

Beschlossen ist das Budget der Stadt für das Jahr 2021 noch nicht. Das wird erst am 10. und 11. Dezember im Wiener Gemeinderat erfolgen. Erstmals mit beschlossen wird dabei heuer auch eine Vermögensaufstellung der Stadt. In einem mehrjährigen Prozess wurden dafür sämtliche Vermögenswerte der Stadt Wien erfasst. Dazu wurden über 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und rund 42 Millionen Quadratmeter Straßenaufbau bewertet. Ergebnis: Nimmt man als dies zusammen, so ist Wien stolze 29,27 Milliarden Euro schwer. Zum Vergleich: Das Land Oberösterreich kommt laut Hanke auf rund zehn Milliarden Euro, die Steiermark auf sieben und Tirol auf rund neun Milliarden.

"Diszplinierter Budgetvollzug ermöglichte Rücklagen"

Bereits 2019 und damit ein Jahr früher als geplant, erreichte die Stadt Wien ein Nulldefizit. "Wir haben die Boom-Phase genützt, Geld gespart und konnten so Rücklagen von rund 750 Millionen Euro anlegen, das hilft uns nun bei der Bekämpfung der Coronakrise", erklärt Hanke. Dass er sich die nächsten Jahre von schwarzen Zahlen verabschieden muss, ist der Finanzstadtrat bewusst. "Vorrang vor einer schwarzen Null haben jetzt Unterstützungen des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau des Bildungsbereiches", so Hanke.

Die Auswirkungen der Pandemie werden nicht in einem Jahr behoben werden können. Für das Doppelbudget 2024/2025 peilt Hanke aber wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. "Mein Ziel ist es, am Ende dieser Legislaturperiode wieder ein ausgeglichenes Budget und damit einen Eigenfinanzierungsgrad von 100% präsentieren zu können", betont er.