Budget-Beratungen: Strolz als T-Shirt-Model

Der Nationalrat begann am Dienstag mit seinen abschließenden Budgetberatungen. Kernpunkte: Bundeskanzleramt und Oberste Organe, Justiz, Äußeres und Inneres. Neben viel Lob für Finanzminister Hansjörg Schelling gab es auch viel Kritik der Opposition an Österreichs Umweltpolitik, sowie an Österreichs hohen Schulden.

Der Nationalrat begann am Dienstag mit seinen abschließenden Budgetberatungen. Kernpunkte: Bundeskanzleramt und Oberste Organe, Justiz, Äußeres und Inneres. Neben Lob für Finanzminister Hansjörg Schelling gab es auch viel Kritik der Opposition an Österreichs Umweltpolitik, sowie an Österreichs hohen Schulden. Für Überraschung sorgte der Auftritt von NEOS-Chef Matthias Strolz.

Zusätzlich zum Budget wird auch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das heuer aber eher dünn ausgefallen ist. Beschlossen werden etwa die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, die Auflösung der Bundesheerimmobiliengesellschaft SIVBEG und die Rückübertragung des Winterpalais vom Belvedere und dementsprechend dem Kulturministerium an das Finanzministerium.

Insgesamt ist das Budget fürs kommende Jahr in acht Kapitel  des Finanzressorts untergliedert. Gute Nachrichten hat Schelling über bislang überplanmäßige Abwicklungserlöse bei der Heta, über bessere Wirtschaftsdaten bei Österreichs Schuldner Griechenland, wo kein Kreditausfall drohe, sowie über zunehmende Mehrwertsteuereinnahmen und eine BIP-Wachstumsrate von bis zu 1,7% im kommenden Jahr.

Kritik an Klimaschutz-Budget

Unterschiedliche Auffassungen gibt es hinsichtlich der Budgetierung von Klimaschutzauszahlungen, wo die Opposition unter Bezug auf Anregungen des Parlamentarischen Budgetdienstes eine klarere Budgetierung beabsichtigter Auszahlungen einmahnt. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass der Trend "Erneuerbare Energien", der nicht mehr aufzuhalten sei, in Österreich nicht wahrgenommen werde. "Österreich sitzt im Schlafwagen in die andere Richtung".
Kritik von NEOS Chef Strolz

"Sie sind penetrant, ohne Hausverstand", reimte NEOS-Chef Matthias Strolz, der bei der Budgetdebatte die hohen Schulden Österreichs kritisierte. "Die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen, trotzdem machen wir Schulden", so Strolz, der plötzlich sein Sakko öffnete und dem Plenum sein T-Shirt präsentierte. Aufschrift: "34.000 Euro Schulden pro Kopf". In Österreich werde es bald eine halbe Million Arbeitslose geben, die aufgrund der hohen Schulden entstehen würden, meinte der Abgeordnete. Gleichzeitig habe Österreich die zweithöchste Steuerbelastung nach Belgien. Auch Postenschacher warf Strolz der Regierung vor. 

Auch an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) adressierte Strolz die Kritik, dass das Land zu wenig für Reformen tue. An dieser Stelle zeigte der NEOS-Chef den Abgeordnete den Rücken, um dem verblüfften Plenum die Rückseite seines rosa T-Shirts zu zeigen, mit der Aufschrift: "Mein Land macht Reformen, nicht Schulden". Von seinem Nachfolge-Redner, SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer, erntete Strolz das Attribut "T-Shirt-Model".

erhielt im Vorfeld Lob für die Lösung des Hypo-Debakels, die Wiederherstellung der Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten, für ein ausbalanciertes Budget. sowie für die Investitionsakzente im Budgetentwurf für 2017.

Strache: Wie lange kann diese Regierung noch bestehen?

Die Regierung kündigt seit Jahren an, die Kalte Progression abzuschaffen, es geschieht aber nicht", kritisierte Heinz-Christian Strache (F) und betonte wie dringend die Menschen mehr Kaufkraft brauchen. Für den Finanzminister habe bei der Steuerreform aber die Registrierkassenpflicht Priorität gehabt, merkte der FPÖ-Klubobmann an. Völlig ungenügend ist für Strache eine Einmalzahlung für Pensionisten, von denen viele an der Armutsgrenze leben müssen, obwohl sie zur Generation zählen, die Österreich wieder aufgebaut haben.

Beim Budget 2017 wirft Strache der Regierung "Tarnen, Täuschen und Tricksen vor" und vermisst Kostenwahrheit bei den Migrationskosten, die in vielen Ressorts versteckt würden. Desinformationspolitik beim Thema Zuwanderung lautet der generelle Vorwurf Straches an die Regierung. Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit, die weiter zunehme, "kann Österreich nicht länger das AMS und das Sozialamt für Menschen aus aller Herren Länder sein. Die Belastungsgrenze ist erreicht", sagte Strache, der die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen fordert und dem Außenminister vorwirft, die dafür notwendigen Abkommen mit den Herkunftsländern nicht rechtzeitig ausverhandelt zu haben.  

Dieses Budget ist kein großer Wurf. Der versprochene New Deal ist nicht erkennbar, diese Regierung bringt nichts weiter – die Frage lautet nur noch: Wie lange kann sie noch Bestand haben", schloss Strache.

Daten zum Budget 2017 des Finanzressorts

Der größte Auszahlungsbetrag ist 2017 mit 9,23 Mrd. Euro (2016: 9,01 Mrd. ) bei den Pensionen der Beamten budgetiert und 4,72 Mrd. Euro sind für Finanzierungen und Währungstauschverträge (2016: 5,62 Mrd. ) vorgesehen. Auszahlungen von 1,2 Mrd. Euro sind bei der Finanzverwaltung (2015: 1,2 Mrd. ), 821,69 Mio. Euro bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,04 Mrd. ), 962,2 Mio. Euro beim Finanzausgleich (2016: 976 Mio. ) und 681,3 Mio. Euro bei der Umsetzung des Bankenpakets (2016: 771,7 Mio. ) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2017 51,02 Mrd. aus öffentlichen Abgaben (2016: 49,38 Mrd. ), 2,26 Mrd. aus Pensionsbeiträgen der Beamten (2016: 2,26 Mrd.), 1,42 Mrd. aus der Kassenverwaltung (2016: 1,41 Mrd. ), 979,1 Mio. aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,27 Mrd. ), 599,1 Mio. (2016: 517,5 Mio. ) aus dem Finanzausgleich und 54,9 Mio. aus dem Bankenpaket (2016: 635 Mio. ).

Die Europäische Kommission hat den Budgetentwurf für 2017 als realitätsnah qualifiziert. Sie mache weiter Druck bei Ausgaben und Reformen. Das 60%-Ziel bei der Staatsverschuldung werde derzeit von keinem Land eingehalten, in Österreich werde die nach unten gehende Tendenz positiv bewertet.