Politik
Budget: "Liebe Bürger, wir knöpfen Ihnen Geld ab"
"Die Regierung holt sich Geld vom Bürger." Das sagt Franz Schellhorn, Leiter des Instituts Agenda Austria. Bei der Planung des Budgets spare die Regierung beim Bürger und nicht beim Staat, kritisiert der Chef des Thinktanks. Dabei könnte sie dem Defizit auch anders entgegenwirken.
"Die Regierung holt sich Geld vom Bürger." Das sagt Franz Schellhorn, Leiter des Instituts Agenda Austria. Bei der Planung des Budgets spare die Regierung beim Bürger und nicht beim Staat, kritisiert der Chef des Thinktanks. Dabei könnte sie dem Defizit auch anders entgegenwirken.
In drei Wochen wird ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger das erste Budget der neuen Regierung dem Nationalrat vorstellen. Es ist auch der erste Bundeshaushalt, den Spindelegger zu verantworten hat. an - auf gut 32.000 Euro pro Österreicher.
Noch will Spindelegger nichts Konkretes zum Finanzrahmen für heuer und nächstes Jahr sagen. Klar ist nach dem Ministerrat am Dienstag nur soviel: Heuer soll das Defizit trotz Hypo-Abwicklung unter der EU-Grenze von drei Prozent des BIP bleiben. Das strukturelle Defizit soll bei maximal 1,3 Prozent liegen. In Sachen Steuerreform sprich Entlastung sieht derzeit weder er noch Bundeskanzler Werner Faymann einen Spielraum.
Steuern werden steigen
Schellhorn wirft dem Staat vor, sich das Geld zum Stopfen der Löcher vom Bürger zu holen, da sei "noch genug da", so der Wirtschaftsexperte gegenüber Ö1. Dabei gebe es genug Gelegenheiten, die Ausgaben zu senken. Die Regierung spreche einerseits vom Sparen beim Staat, in der täglichen Politik mache sie aber das Gegenteil und erhöhe einmal mehr die Steuerabgaben der Menschen.
"Wir knöpfen Ihnen Geld ab"
Bei der Budgetrede in drei Wochen müsste Spindelegger ehrlicherweise sagen: "Liebe Bürger, wir knöpfen Ihnen wieder einmal Geld ab, weil wir, die Regierungsparteien, lieber bei Ihnen sparen als bei den staatlichen Organen", so Schellhorn. . Dabei könne der Haushalt genauso gut über sinkende Ausgaben saniert werden, u.a. mit einer Kürzung von Subventionen. Allein mit der Reduktion der Förderungen auf den EU-Schnitt wären bereits jährlich neun bis zehn Milliarden Euro gespart.
Außerdem fordert Schellhorn, dass der Staat die Lehren aus dem Hypo-Desaster zieht: Man müsste die Haftungen offenlegen und von den Ländern und Gemeinden einen höheren Beitrag verlangen. Nötig wäre mehr Ausgabenverantwortung. In Österreich würde das Geld einfach ausgegeben, "beim Bund bestellt, dieser überweist es und es gibt eigentlich nur die Einladung möglichst viel und nicht möglichst wenig Mittel auszugeben."
Ministerien sparen halbe Mrd.
Bei den Ministerien soll insgesamt eine halbe Milliarde eingespart werden. Das ist schon vereinbart. Derzeit rechnen die Ressorts, wo sie wieviel heuer kürzen können.
Neue Steuern im Frühjahr
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