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Budget: Opposition spricht von "leeren Ankündigungen"

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling hatten die Abgeordneten im Nationalrat am Donnerstag Gelegenheit, ihre Einschätzungen des Budgetkurses darzulegen. SPÖ und ÖVP sprachen von einem soliden Budget- und Reformkurs, FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach sahen hingegen Stillstand und vermissten notwendige Reformen.

Nach der hatten die Abgeordneten im Nationalrat am Donnerstag Gelegenheit, ihre Einschätzungen des Budgetkurses darzulegen. SPÖ und ÖVP sprachen von einem soliden Budget- und Reformkurs, FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach sahen hingegen Stillstand und vermissten notwendige Reformen. 

Gemäß dem Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen in der Höhe von 71,9 Mrd. und Ausgaben in der Höhe von 77,03 Mrd. veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll bei 0,5% bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats sinkt geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1%.

Schieder: Das Budget ist wie eine Bergtour

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bemühte eine Bergtour als Vergleich für das Budget. Dazu brauche man eine geeignete Ausrüstung, sagte er, nämlich ein gutes Sozialsystem; eine gute Vorbereitung, das heiße, ein zukunftsfähiges Bildungssystem. Österreich verfüge über solch eine solide Grundlage, hohe Innovationskraft und einen guten Wirtschaftsstandort, betonte er. Als zentrales Herzstück des Budgets 2016 sieht Schieder die Steuerreform, die eine Entlastung mit gerechter Gegenfinanzierung bringe und die notwendigen Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffe. 

Lopatka: Die Richtung stimmt, es braucht mehr Tempo

Dies griff sein Pendant im ÖVP-Klub, Reinhold Lopatka, auf und stellte eingangs fest: "Die Richtung stimmt". Für Lopatka ist aber die Richtung allein nicht ausreichend, er drängte zudem darauf, dafür zu sorgen, dass auch das Tempo stimmt. Das Wifo gehe davon aus, dass die Steuerreform positive Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung bringen werde. Lopatka begrüßte zudem die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2016 im Ausmaß von 1,3 Mrd. . Um die Brisanz deutlich zu machen, wies Lopatka darauf hin, dass der Finanzbedarf seit dem Jahr 2000 von 10 Mrd. auf 20 Mrd. gestiegen sei und laut Prognosen bis 2019 nochmals um 4 Mrd. ansteigen werde. Lopatka stellte klar, dass es nicht darum gehe, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern darum, künftige Pensionen zu sichern, und zwar aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber.

Haider: Reformverweigerung

Ganz anders klang die Bewertung des Budgets seitens der Opposition. Den Anfang dazu machte Roman Haider von der FPÖ. "Das Budget ist im Blindflug erstellt worden", so seine Einschätzung, es sei wenig ambitioniert und spiegle die konsequente Reformverweigerung, die die Budgetkonsolidierung unmöglich mache. Haider geißelte vor allem den "Schmäh" des strukturellen Defizits, wie er sagte, indem man einfach unvorhergesehene Ausgaben herausrechnet. Verdrängt werde dabei die enorm hohe Schuldenquote von 85%. Das tatsächliche Defizit betrage nicht 5 Mrd. sondern 9,8 Mrd. und das seien 2,8% des BIP. Im Vergleich dazu würden etwa Deutschland und Schweden Überschüsse erarbeiten.

Glawischnig: mehr Tiefgang 

Auch die Grünen vermissten  notwendige Reformen. Wie deren Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek ausführte, hätten sie sich von Finanzminister Schelling mehr Tiefgang erwartet. Die Budgetrede sei inhaltsleer und mit vielen Ankündigungen gespickt gewesen, so wie man eine solche schon oft gehört habe. Die Aussage des Ministers, jeder Tag ohne Reform sei ein verlorener Tag, hält sie für provokant, denn es gebe beispielsweise keine Pensionsreform, das Bonus-Malus-System sei abgesagt worden und für Kultur und Wissenschaft seien in Wirklichkeit weniger Mittel vorhanden. Einen solchen "Schmäh" habe Schelling nicht notwendig, schloss sich in dieser Formulierung Glawischnig-Piesczek ihrem Vorredner an.

Strolz: Es fehlt Verantwortung und Nachhaltigkeit

Das Problem der Bundesregierung sah NEOS-Klubobmann Matthias Strolz darin, dass Worten keine Taten folgen. Er konnte auch die Aussagen von Schelling, wonach das Budget von Verantwortung und Nachhaltigkeit geprägt sei, nicht nachvollziehen, zumal im 54. Jahr in Folge eine weitere Wucht von Schulden im Ausmaß von 5 Mrd. in Kauf genommen werden, und das auf dem Rücken der nächsten Generationen. Dieser Rucksack werde von Jahr zu Jahr schwerer, die Jugendlichen würden kaum mehr aufstehen können, zeichnete Strolz ein düsteres Zukunftsbild. Der NEOS-Mandatar drängte auf eine Verwaltungsreform und forderte die Regierung auf, Gegenrezepte zur hohen Arbeitslosigkeit und zum schwachen Wirtschaftswachstum zu entwickeln. Er drängte auf die Senkung der Lohnnebenkosten und ein Arbeitsmarktpaket und sprach sich mit Vehemenz dafür aus, dem Bildungsbereich die 300 bis 500 fehlenden Mio. zur Verfügung zu stellen.

Hundstorfer: Österreich stellt sich den Herausforderungen der Zukunft

Hundstorfer verhehlte nicht, dass die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin angespannt bleiben werde, weshalb man Maßnahmen brauche, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Die Maßnahmen im Pensionsbereich greifen, bekräftigte er. Zudem bezeichnete er die Steuerreform als "bemerkenswertes", riesiges Projekt und verteidigte die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung im Rahmen der Gegenfinanzierung. Was die Kosten für die Flüchtlinge betrifft, so habe das Budget 2016 mit Seriosität und Augenmaß Vorsorge getroffen, um die Grundversorgung, Integration und Einbindung in den Arbeitsmarkt sicherzustellen und die Hilfsorganisationen zu unterstützen

"In diesem Jahr gab es 30.000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr. Es bricht nicht alles zusammen", es würden nach wie vor "ordentliche Investitionen" seitens der heimischen Unternehmen getätigt.

Das Budget 2016 habe "mit Seriosität und Augenmerk" auch in Bezug auf die Zunahme an Flüchtlingen vorgesorgt, etwa im Hinblick auf die Grundversorgung, Integrationsmaßnahmen und Arbeitsmarktförderungen. Auch den NGOS und Bundesländern werde das notwendige Geld zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werde Österreich seinen Beitrag leisten, um das UNHCR, das World Food Programme, den Madad-Fonds und die Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen zu unterstützen. Denn, so Hundstorfer, "die besten Investitionen sind Gelder, die dazu führen, dass Menschen nicht fliehen müssen bzw. möglichst nahe ihrer Heimat bleiben können."

Hundstorfer forderte die FPÖ zu mehr Seriosität auf: "Die FPÖ stellt Forderungen im Sozialbereich in Höhe von 12 Mrd. Euro." Das sei niemals finanzierbar und daher reiner Populismus. "Wenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, seien Sie seriös", so der Ratschlag des Sozialministers.

Die Ausschussverhandlungen zum Budget 2016 beginnen am 16. November und sind bis Freitag, den 20. November 2015 geplant. Das Plenum des Nationalrats hat sich für die Budgetdebatte drei Tage ab dem 24. November 2015 vorgenommen. Am Donnerstag, den 26. November soll dann endgültig über die "in Zahlen gegossene Politik" abgestimmt werden. Der Bundesrat hat beim Bundesbudget kein Mitwirkungsrecht.

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