Budget-Streit um neue Polizei-Panzer und -Helis

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wünscht sich 16 neue Panzerfahrzeuge und drei Black-Hawk-Hubschrauber für die Polizei zur Terrorbekämpfung. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verweist auf den gepanzerten Fuhrpark des Bundesheeres und bietet Zusammenarbeit an. Auch die Grünen kritisieren die Aufrüstung der Polizei.

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Terrorbekämpfung. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verweist auf den gepanzerten Fuhrpark des Bundesheeres und bietet Zusammenarbeit an. Auch die Grünen kritisieren die Aufrüstung der Polizei.

Bereits vor dem Ministerrat stellte Klug klar, dass sein Ressort dem Innenministerium bei der Terrorbekämpfung durchaus aushelfen könnte. Er auf die 400 gepanzerten Fahrzeuge des Bundesheers, sowie auf dessen Black-Hawk-Hubschrauber. So könne man teure Neuanschaffungen vermeiden.

Die Regierung will rasch entscheiden, wie viele zusätzliche Mittel für Sicherheitsmaßnahmen in Österreich notwendig sind. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass der Finanzminister bereits bei der nächsten Regierungssitzung kommende Woche einen Überblick geben sollte.

"Keine Doppelbeschaffungen"

Summen wurden von der Regierungsspitze am Dienstag nicht genannt. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sicherte der Innenministerin aber zu, dass man die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen werde. Klargestellt wurde freilich auch, dass man Synergien mit dem Verteidigungsministerium nützen werde: "Wir werden hier keine Doppelbeschaffungen machen", betonte Faymann.

Auch die Grünen Neuanschaffungen ab. Aus ihrer Sicht würden 16 gepanzerte Fahrzeuge sowie drei Blackhawk-Hubschrauber gut 76 Millionen Euro kosten. "Mir wäre es lieber, man würde das Geld in Integration investieren und nicht in gepanzerte Fahrzeuge", sagte Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Prävention statt Panzerwaffe"

Glawischnig forderte zur Terrorprävention ein "sehr breites" Maßnahmenpaket zur Integration muslimischer Jugendlicher sowie Spezialausrüstung für die Exekutive. Was es nicht brauche, sei aber eine eigene "Panzerwaffe" (Pilz) im Innenministerium und .

Denn auch die weitreichenden Möglichkeiten der französischen Behörden in Sachen Terrorbekämpfung und Überwachung hätten nicht verhindern können, betonte die Grünen-Chefin.