Budget wohl geplatzt: Neuwahlen in Graz fix

Der Streit rund um die Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz hat die Stadtregierung endgültig gespalten. Die KPÖ verweigert die Zustimmung zum neuen Budget, es wird wohl Neuwahlen geben.

Grund für den Streit in der Stadtregierung ist eine Volksbefragung zum Bau eines Murkraftwerkes in Graz-Puntigam. Obwohl 10.000 Menschen für die Abhaltung der Volksbefragung unterschrieben haben, lehnten die Rathaus-Juristen am Mittwoch ab. Sie sei rechtlich nicht zulässig. Die Formulierung sei zu wenig bestimmt und teilweise missverständlich.

Kein Budget, keine Regierung

Die KPÖ ist zweitstärkste Kraft im Grazer Gemeinderat und bezeichnete genau diese Volksabstimmung erst am Montag als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum neuen Budget. Da diese nun gescheitert ist, wird erwartet, dass die Abgeordneten der KPÖ im Gegenzug das neue Budget blockieren.

Das hätte vorzeitige Neuwahlen zur Folge. Kommt kein Budget zustande, muss spätestens im März oder April 2017 gewählt werden - anstatt regulär im November.