Budgetdefizit viel niedriger als erwartet

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Das Budgetdefizit ist 2013 erneut deutlich niedriger ausgefallen als von der Regierung erwartet. Laut Statistik Austria lag das Defizit nach Maastricht im Vorjahr bei 1,5 Prozent des BIP, das sind 4,8 Mrd. Euro. Im Bundesvoranschlag war der Finanzminister noch von einer Neuverschuldung von 2,3 Prozent ausgegangen.

2012 war das Defizit noch bei 2,6 Prozent (bzw. 7,9 Mrd. Euro) gelegen.

Der Gesamtschuldenstand blieb 2013 mit 74,5 Prozent des BIP bzw. 233,4 Mrd. Euro fast unverändert (2012: 74,4 Prozent bzw. 228,4 Mrd. Euro). Im Bundesvoranschlag war noch mit einem Schuldenstand von 75,4 Prozent gerechnet worden.

Defizit unter der Maastricht-Grenze

Das Defizit blieb damit im Jahr 2013 neuerlich deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Auch in den Jahren 2011 und 2012 unterschritt Österreich diesen Wert. Das Defizit von 1,5 Prozent ist das niedrigste seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen besseren Wert gab es zuletzt 2008 mit einem Defizit von 0,9 Prozent.

Gesamtschulden weit darüber

Deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP liegen allerdings weiterhin die Staatsschulden mit den 74,5 Prozent.

Der Hauptgrund für das deutlich niedrigere Defizit liegt darin, dass die Einnahmen besser als erwartet ausgefallen sind. Während die Einnahmen um 3,4 Prozent stiegen, lag das Ausgaben-Plus bei nur 1,2 Prozent.

Einnahmen stark zugelegt

Die Staatseinnahmen lagen bei insgesamt 155,7 Mrd. Euro und stiegen damit gegenüber 2012 um 5,1 Mrd. (bzw. 3,4 Prozent) an. Der Löwenanteil kam aus Steuern und Sozialbeiträgen (rund 90 Prozent bzw. 140,9 Mrd.). Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) stiegen um 1,1 Prozent, jene aus Einkommen- und Vermögenssteuern um 4,5 Prozent, jene aus Sozialbeiträgen um gut vier Prozent.

Ausgaben weniger arg gestiegen

Die Ausgaben lagen insgesamt bei 160,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr lag die Steigerung bei 1,2 Prozent (bzw. 1,9 Mrd. Euro). Inkludiert in den Ausgaben sind bereits die Kosten für die Bankenpakete, die insgesamt 2,1 Mrd. Euro schwer waren.

Sozialausgaben kosten am meisten

Etwa die Hälfte der Ausgaben entfielen mit 79,5 Mrd. Euro auf Sozialausgaben, zweitgrößter Ausgabenposten waren die Personalkosten des Öffentlichen Sektors mit 29,3 Mrd. Euro. Knapp dahinter lagen die Förderungen (hier ist das Bankenpaket inkludiert) von 27,6 Mrd. Euro. Deutlich rückläufig waren die Investitionen des Staates, sie sanken von rund 3,0 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro.

Sondereffekte halfen auch

Einfluss auf die Budgetentwicklung hatten auch sogenannte "Sondereffekte": Die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen brachten rund 2 Mrd. ein, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz 717,1 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen laut Statistik Austria allerdings eben die Kosten für die Bankenpakete in Höhe von 2,1 Mrd. Euro, was die Sondereffekte fast wieder aufhebt.

Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren - und zwar von 8,0 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. 2013. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro ein geringfügig geringeres Defizit als 2012 (400 Mio.). Ausgeglichen bilanzierten nach den Daten die Gemeinden, einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro erzielten die Sozialversicherungsträger.

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