Budgetrede: Sparpaket ist gut 12 Mrd. Euro schwer

Die Regierung hat am Dienstag das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger sprach in seiner Budgetrede danach von "einem Berg zuviel im Land der Berge", nämlich dem "Schuldenberg". Die Pleitebank Hypo Alpe Adria sei mit schuld daran.

Die Regierung hat am Dienstag das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger sprach in seiner Budgetrede danach von "einem Berg zuviel im Land der Berge", nämlich dem "Schuldenberg". Die Pleitebank Hypo Alpe Adria sei mit schuld daran.

Grund für das unglaubliche Ausmaß des Schuldenbergs sei Alpe Adria, so der Finanzminister. Ihretwegen steigt der Schuldenstand heuer von 74,5 auf 79,2 Prozent – der sechste Rekordwert in Folge. Das Defizit steigt auf 2,7 Prozent. Das Sparpaket umfasst daher einen Mix aus Einsparungen und neuen Steuern mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro.

6 Milliarden einsparen

Insgesamt listet der Finanzrahmen für 2014 bis 2018 6,2 Mrd. Euro an Einsparungen auf. Darunter auch die Anhebung des Pensionsalters (2,4 Mrd. Euro) und die Folgen der Pensions- und Beamtenlohnrunde (1,6 bzw. 0,45 Mrd. Euro). Um 1,7 Mrd. Euro sollen die Ermessensausgaben der Ressorts gekürzt werden - 500 Mio. Euro heuer und dann je 300 Mio. Euro jährlich bis 2018.

 

6 Milliarden mehr einnehmen

An neuen Steuern hat die Regierung für heuer bis 2018 rund 6 Mrd. Euro eingeplant - darunter die Finanztransaktionssteuer ab 2016 (1,5 Mrd. Euro), sowie 1,1 Mrd. Euro aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, 500 Mio. Euro aus der Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine höhere Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland.

 

Spindelegger ist Feuerwehr

Für diesen Sparkurs wolle er aber nicht verantwortlich gemacht werden. Schließlich sei auch nicht die Feuerwehr schuld am Brand, sondern sie lösche ihn, so Spindelegger. Er bat um Verständnis für die Maßnahmen, aber "wir schnüren keinem Menschen die Luft ab". Der jetzige Sparkurs sei Grundvoraussetzung für eine mögliche kommende Entlastung, für die es heuer und nächstes Jahr keinen Spielraum gebe.

Sparen ermöglicht Offensivausgaben

Durch die Sparmaßnahmen würden schon aktuell Offensivmaßnahmen möglich, so der Finanzminister. Vorhanden sind jährlich 75 Milliarden Euro. Die "Offensivmittel" (zusätzliches Geld zum bisher budgetierten) machen gut 3 Milliarden bis 2018 aus. Es gibt etwa 462 Millionen Euro mehr für Hochwasserschutz, 260 Millionen für die Gratis-Zahnspange. Die Erhöhung der Familienbeihilfe kostet 828 Millionen, der Handwerkerbonus 30 Millionen.

Aus den Sesseln hob die Rede die Abgeordneten nicht. Statt "Standing Ovations" gab es seitens der ÖVP-Mandatare freundlichen, seitens der SP-Parlamentarier zurückhaltenden und seitens der Opposition gar keinen Applaus.

Gegenwind vor dem Parlament

Vor dem Parlament demonstrierten zeitgleich mit der Budgetrede Aktivisten der Plattform "Zukunft statt Autobahn". Sie plädierten dafür, lieber das vor dem Hohen Haus.