Die Grünen üben harte Kritik an den Verhandlungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Ländern über eine 15A-Vereinbarung zu den Budgetregeln. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert stattdessen eine Verfassungsänderung.
Die Grünen üben harte Kritik an den Verhandlungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Ländern über eine 15a-Vereinbarung zu den Budgetregeln. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert stattdessen eine Verfassungsänderung.
Rossmann bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Budgetregeln gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" als "beispielloses und abenteuerliches Konstrukt". Ihm ist vor allem die Form der 15a-Vereinbarung ein Dorn im Auge. Diese sei "rechtspolitisch problematisch und ineffizient".
Er unterstrich seine Bedenken mit einem Beispiel: "Beim Spekulationsverbot ist es ja so, dass drei Bundesländer (Burgenland, Steiermark und Kärnten, Anm.) dieses 2013 in eine 15a-Vereinbarung gegossen und bis dato nicht umgesetzt haben." Bei den einheitlichen Budgetregeln laufe es in dieselbe Richtung.
Rossmann kritisierte auch, dass mit dem derzeitigen Entwurf das verfassungsmäßige Mitspracherecht des Rechnungshofpräsidenten ausgeschaltet werde. Er fordert eine Änderung der Finanzverfassung mit einer danach folgenden Verordnung des Bundes. Die Grünen seien für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu haben.
