Bund: Kein Geld für Linzer Bim

- Nach Anfrage der Grünen beim Ministerium: Linz darf keine Finanzspritze beim Bau der Bim-Achse erwarten - Allianz mit anderen Landeshauptstädten soll endlich die Öffi-Benachteiligung der Bundesländer beenden

Es wird ein steiniger Weg, bis die erste Straßenbahn auf der zweiten, 407 Millionen Euro teuren Bim-Achse durch Linz rollen kann. Auf eine 50-prozentige Co-Finanzierung durch den Bund darf die Landeshauptstadt nicht hoffen. "Für Straßenbahnen gibt es kein Geld", sagt die Grüne Gabriela Moser nach einer Anfrage beim Verkehrsministerium. Selbst bei Bahnstrecken seien für die 50:50-Finanzierung praktisch keine Mittel vorhanden. Schlecht zu sprechen ist Moser auf die SP: "Vor der Wahl haben wir gemeinsam eine Sonderfinanzierung für Infrastrukturinvestitionen beschlossen, jetzt gilt das nicht mehr!" Möglicher Ausweg sei ein Aufschnüren des Finanzausgleichs. Darauf setzt auch Finanz-Stadtrat Johann Mayr: "Wenn es keine Unterstützung beim Nahverkehr gibt, dann wird der Städtebund bei den Verhandlungen mit dem Bund eben Deutsch reden müssen!" Graz oder Salzburg hätten ähnliche Probleme wie Linz bei der Öffi-Finanzierung. Mayr droht nun sogar mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof: "Manche Bestimmungen im Finanzausgleich halten dem sicher nicht stand!"Gerald Winterleitner