Bund macht erstmals von Durchgriffsrecht Gebrauch

Der Bund hat knapp einen Tag nach der Einführung des Durchgriffsrechts bei Flüchtlingsunterkünften davon Gebrauch gemacht. In den Kärntner Gemeinden Althofen und Ossiach sowie im oberösterreichischen Steyregg werden Unterkünfte errichtet. 15 weitere Gemeinden stehen bereits auf der Liste. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übte Kritik.

Der Bund hat knapp einen Tag nach der Einführung des Durchgriffsrechts bei Flüchtlingsunterkünften davon Gebrauch gemacht. In den Kärntner Gemeinden Althofen und Ossiach sowie im oberösterreichischen Steyregg werden Unterkünfte errichtet. 15 weitere Gemeinden stehen bereits auf der Liste. Oberösterreichs übte Kritik.

Seit Donnerstag Bereits einen Tag nach Inkrafttreten wird auch schon erstmals von dem Recht Gebrauch gemacht. In zwei Kärntner und einer oberösterreichischen Gemeinde entstehen Unterkünfte für Flüchtlinge.


In Althofen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Containerdorf für bis zu 150 Flüchtlinge entstehen. 80 Wohncontainer sollen die bisher dort errichtete Zeltstadt ersetzen, wie der ÖVP-nahe Bürgermeister Alexander Benedikt dem ORF bestätigte. Die Arbeiten sollen kommende Woche beginnen.
In Ossiach soll ein ehemaliges Kriegsblindenheim zu einem Verteilerzentrum für 120 Flüchtlinge werden. Die Gemeinde hatte im Sommer einen Baustopp über das Gebäude verhängt, weil es Bedenken "in Sachen Brandschutz, Sicherheit und Gesundheit" gebe, so Bürgermeister Johann Huber (FPÖ)
Auch in Steyregg soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Genauere Angaben dazu gibt es bisher allerdings noch nicht.


Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich empört über die Vorgangsweise. Auch die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) kritisierte den Schritt. "Es gibt seit Wochen zwischen 100 und 200 freie Plätze, von denen das Ministerium weiß", sagte sie dem ORF. Derartige "Nacht- und Nebelaktionen" seien daher gar nicht nötig.

Althofen, Ossiach und Steyregg sind allerdings nur die ersten von mehreren Gemeinden, in denen das Durchgriffsrecht zum Einsatz kommt. 15 weitere Bürgermeister werden in den nächsten Tagen informiert werden, dass der Bund in ihren Gemeinden weitere Quartiere errichten wird.