Bund nimmt Länder bei Förderungen in die Pfli...

Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig LögerBild: Karl Schöndorfer, picturedesk.com
Löger schärft Transparenzdatenbank nach

17,7 Milliarden Euro: So viel gab der Staat 2017 für Förderungen aus. Laut Regierung ist nicht immer klar, wohin das Geld fließt. Grund: Die Länder melden ihre Förderangebote sehr unterschiedlich an die Transparenzdatenbank. Problematisch sei das besonders bei Sozialleistungen. So sei es bei der Mindestsicherung nicht möglich, einen Gesamtüberblick über die mehr als 300.000 Bezieher zu bekommen. Finanzminister Löger will mit einer Verschärfung der Transparenzdatenbank gegensteuern. Einige Punkte:

■ Erfassung von Förderungen an Länder und Gemeinden.

■ Verbesserte Abfragebefugnisse für die Förderstellen.

■ Mitteilung an die Transparenzdatenbank nicht erst bei Auszahlung, sondern schon bei Gewährung der Förderung.

■ Exakte Beschreibung des Fördergegenstandes. Löger: „Nur mit der Datenbank können wir prüfen, ob das ausgegebene Steuergeld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird."

(red)

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