Politik
Bund schießt Ländern 240 Mio. Euro zu Pflege nach
Die Ländern befürchten durch die Abschaffung des Pflegeregresses schwere finanzielle Einbußen. 240 zusätzliche Millionen vom Bund sollen diese abfedern.
Im Nationalrat wurde heute die Nachzahlung von 240 Millionen Euro vom Bund an die Länder beschlossen. Dieses Geld soll zur Abfederung der Mehrkosten dienen, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses (siehe Info-Box) in den Bundesländern entstanden waren. Inklusive der bereits im Dezember ausbezahlten 100 Millionen Euro belaufen sich die Sonderzahlungen des Bundes an die Länder damit inzwischen auf 340 Millionen Euro.
Endgültig abgerechnet wird erst 2019
Diese zusätzlichen Mittel müssen jetzt von den Ländern "transparent und zeitnahe" an die Gemeinden, Städte und andere betroffene Akteure ausbezahlt werden. Endgültig abgerechnet wird aber erst ab dem Jahr 2019. Dann werden jene Institutionen, die zuvor zuviel Geld erhalten hatten, diese Mittel wieder an den Bund zurückzahlen.
VP/FP und JETZT befürworten das neue Gesetz, SPÖ und Neos wiederum verweigerten der Reform im Parlament die Zustimmung. Bei der SPÖ begründet man die Ablehnung mit Zweifeln daran, ob das überwiesene Geld dann auch tatsächlich bei den Gemeinden ankommen würde, außerdem stimmte die Partei der vorgeschlagenen Verteilung der Mittel nicht zu. Für die Neos wiederum war der Beschluss "zu unkonkret", als das man ihm hätte zustimmen können. (mat)
Der mittlerweile abgeschaffte Pflegeregress erlaubte den Bundesländern im Falle einer geförderten Langzeitpflege den Rückgriff auf das Vermögen der Betroffenen und auch von deren Angehörigen. Nach jahrelanger und heftiger Kritik wurde der Pflegeregress Ende Juni 2017 mit den Stimmen von VP, SP, FP, den Grünen und dem Team Stronach endgültig abgeschafft, lediglich die Neos verweigerten die Zustimmung zur Abschaffung da die Finanzierung noch nicht geklärt sei.