Stadträtin Sima enttäuscht 

Bund stoppt Einfahrverbot für Wiener City endgültig

Seit Jahren wird eine Verkehrsberuhigung für die Wiener Innenstadt diskutiert. Letzte Hoffnung war die Novelle der StVO, doch auch diese hilft nicht. 

Wien Heute
Bund stoppt Einfahrverbot für Wiener City endgültig
Eigentlich soll der Verkehr in der Wiener Innenstadt eingeschränkt werden. Kameras werden aber nicht erlaubt.
Sabine Hertel

Im Oktober 2022 hat die Stadt ihr Konzept für eine mögliche verkehrsberuhigte City vorgestellt. Für 30 Minuten dürften sich Autos laut dieser Idee in der City aufhalten, zur Kontrolle waren Kameras geplant. Diese sollten die Kennzeichen erfassen, um erlaubte Anrainer zu identifizieren. Die Grundlage für diese Idee müsste aber der Bund schaffen – hat er aber nicht. 

Kameras machen nur Fotos, keine Videos

Denn die erhoffte Änderung in der neuen Straßenverkehrsordnung ist nicht gekommen. Der Vorschlag für die Kameralösung soll zwar intern vorliegen, müsse aber erst noch eine Prüfung durch ein Expertengremium überstehen. Das ist sich für die aktuelle Novellierung nicht mehr ausgegangen. 

Rund 15.000 Einfahrten in die Innenstadt könnten durch die Kameras verhindert werden, so die zuständige Mobilitätsstadträtin Ulli Sima im Wiener Landtag. Denn künftig sollte es eigentlich nur noch Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die in einer Garage parken, erlaubt sein, in die City zu fahren. Bei der Erfassung durch die Kameras würde es sich um Fotos, nicht um Videos handeln, wie der "ORF Wien" berichtet. 

Kameras müssten bei Demos aus sein

"Die Enttäuschung ist groß, der Entwurf ist leider absolut unbrauchbar. Die grüne Verkehrsministerin verhindert das größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs", heißt es aus dem Büro Sima gegenüber "Heute". Angeblich sei zuletzt zwar ein ursprünglicher Entwurf übermittelt wurden, so die Stadträtin, über diesen habe es aber Diskussionen in der Bundeskoalition gegeben. 

Denn dieser hätte vorgesehen, dass die Kameras bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen auszuschalten oder zu verhängen wären, so der "ORF Wien". Da es jährlich von solchen Events etwa 1.700 gebe, würde das die geplante Verkehrsberuhigung ziemlich einschränken, hat Sima bedenken. Der Vorschlag, die Kameras zu verhängen, kostet sie ein müdes Lächeln: "Im digitalen Zeitalter muss dann jedes Mal einer mit einer Leiter ausrücken."

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