Politik
Wegen Virus verzichtet Bund auf diese Gebührenerhöhung
Auf Grund der Coronavirus-Pandemie werden Gebühren auf Bundesebene, etwa für Reisepässe, trotz einer vorgesehenen Anpassung nicht erhöht.
Seit 2012 wurden Gebühren auf Bundesebene nicht erhöht. Für 2021 wäre eigentlich eine gesetzliche Anpassung vorgesehen gewesen. Auf Grund der "schwierigen Zeiten der Pandemie" verzichtet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aber auf diesen Schritt. Das wurde am Sonntag bekannt.
Von der Preiserhöhung betroffen wären Dokumente wie etwa der Reisepass, Personalausweis, Führerschein und Zulassung. Ebenfalls betroffen wären auch Patent-und Markenanmeldungen sowie Registerauszüge. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund fünf Millionen Euro betragen.
Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürger seit 2011 in Summe rund 70 Millionen Euro. "Bei einer rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 90,90 Euro für Erwachsene und statt 30 Euro 35,9 Euro für Kinder kosten", rechnet das Ministerium in einer Aussendung vor.
