Bundesheer: 60 % wollen Wehrpflicht behalten!

Geht es nach den Umfragen der letzten Monate, so dürfte die Entscheidung bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner für die Beibehaltung des Pflicht-Dienstes und gegen ein Berufsheer fallen. Dieser Trend hat sich seit Anfang des Jahres sogar verstärkt. Vor allem in den Umfragen seit November geben die Befragten dem bisherigen Modell mit bis zu knapp 60 Prozent den Vorzug.

Im aktuellen "Heute"-Voting sind die Wehrpflicht-Gegner noch in der knappen Mehrheit. Doch die meisten Umfragen gehen ganz klar davon aus, dass Österreich kein Berufsheer bekommen wird!

Im Februar noch wies eine Karmasin-Umfrage für das "profil" eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für ein Berufsheer aus, 41 Prozent plädierten damals für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Im März drehte sich das Bild bereits: Eine weitere Umfrage des Insituts, erneut für "profil", sah nun die Wehrpflicht-Befürworter bei 51 Prozent, nur mehr 45 Prozent der Befragten wollten ein reines "Profi-Heer".

Mehrere Trendwenden

Ende Mai kam es dann erneut zu einer Trendwende: Eine market-Umfrage für den "Standard" sah die Wehrpflicht-Befürworter bei nur mehr 38 Prozent, satte 62 Prozent plädierten demnach damals für einen Umstieg in Richtung Berufsheer. Auch zwei weitere Umfragen sahen Ende August das Berufsheer vorne. Anfang September schlug dann das Pendel wieder Richtung Beibehaltung der Wehrpflicht aus - und zum Teil recht deutlich: Eine market-Umfrage für den "Standard" sah die Wehrpflicht-Befürworter mit 61 Prozent in der klaren Mehrheit, nur 39 Prozent waren demnach für eine Umstellung auf ein Berufsheer.

Nur eine Umfrage mit Mehrheit für Berufsheer

Die einzige Umfrage seit September, die eine Mehrheit für das Berufsheer sah, war eine des Meinungsforschers Peter Hajek für den Sender ATV: 39 Prozent votierten damals für die Neuregelung, 37 Prozent für die Beibehaltung der bestehenden Situation - allerdings hatten ganze 24 Prozent keine Meinung. Danach gab es für die Berufsheer in keiner Erhebung mehr eine Mehrheit: Anfang Dezember sah eine OGM-Umfrage für den "Kurier" sogar schon 59 Prozent Wehrpflicht-Befürworter, 41 Prozent waren demnach für ein Berufsheer.

Meinungsforscher sehen klaren Trend zur Wehrpflicht

Die Meinungsforscher gehen aus heutiger Sicht deshalb mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner mit einer Mehrheit für das bestehende System und gegen die Einführung eines Berufsheeres ausgehen wird. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärte, seiner Meinung nach gelinge der SPÖ die Mobilisierung "überhaupt nicht".

Bei der Beteiligung geht er von "einem Drittel plus minus" aus - "was schon ein sehr guter Wert ist". Dies liege aber weniger an der Mobilisierung durch die Parteien, "sondern einfach daran, dass dieses Thema doch sehr breitenwirksam ist und sich viele Menschen davon angesprochen fühlen und dazu eine Meinung haben." Das Thema werde immerhin seit rund drei Jahren politisch debattiert, so Bachmayer. Ähnlich die Einschätzung von David Pfarrhofer vom market-Institut: Die Obergrenze der Beteiligung beziffert er mit maximal 40 Prozent.

Günther Ogris vom SORA-Institut: "Wenn sich die Sozialdemokraten reinhängen, ist noch etwas drinnen." Gleichzeitig relativiert er auch wieder: Immerhin habe die SPÖ bis dato ihre Wählerschaft nicht vom Berufsheer überzeugen können, und die verbleibende Zeit bis zur Befragung sei "wahnsinnig kurz".

SPÖ lässt Darabos im Regen stehen

Für den Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) spricht derzeit ebenfalls alles dafür, dass sich die Wehrpflicht-Befürworter durchsetzen werden - auch wegen "der drei emotionalen Anker" Zivildienst, Katastrophenschutz und dem "Altbekannten", zu dem Menschen immer dann tendieren würden, "wenn Neues nicht wahnsinnig gut erscheint", so Hajek.

Grundsätzlich sagen die Experten, dass sich die SPÖ mit dem Thema verschätzt habe. Das habe die Partei auch bereits erkannt, so Pfarrhofer, deshalb nehme außer Verteidigungsminister Norbert Darabos niemand dezidiert Stellung zur anstehenden Befragung - "da will niemand am 20. Jänner als Loser dastehen". Die SPÖ lasse Darabos "ziemlich alleine im Regen stehen, weil alle befürchten, dass es schwer zu gewinnen ist", so der Experte. Hajek meint, der Minister und die SPÖ hätten nicht vermitteln können, dass ein Berufsheer soviel besser als die derzeitige Situation sei.

Seite 2: Die Länder-Mehrheit in Europa hat ein Berufsheer!

Berufsheer-Gegner führen in der Debatte um die Wehrpflicht immer wieder ins Feld, dass die meisten Länder mit Berufsheer auch Mitglieder der NATO sind. Ergo würde die Einführung eines Berufsheeres in Österreich früher oder später auch zu einer Mitgliedschaft in dem militärischen Bündnis führen. Tatsächlich hat die Mehrheit der EU-Länder nicht nur eine Berufsarmee, sondern ist auch NATO-Mitglied. Es gibt aber auch Ausnahmen, dazu gehören neben Österreich u.a. Schweden, Irland und Finnland.

Finnland ist wie Österreich bündnisfrei und hält auch an der Wehrpflicht fest. Schweden hat den Wehrdienst vor kurzem abgeschafft und ist auch kein NATO-Mitglied, gleiches gilt für Irland. Die Schweiz ist wie Österreich neutral, hält an der allgemeinen Wehrpflicht fest, ist aber kein die EU-Mitglied. NATO-Zugehörigkeit und Wehrpflicht sind aber auch keine Gegensätze, so gehören etwa Griechenland, Dänemark und Estland sowie die Nicht-EU-Länder Türkei und Norwegen dem Militärbündnis an, haben gleichzeitig aber eine Armee mit allgemeiner Wehrpflicht.

Fast niemand gibt für Heer so wenig aus wie wir

Was Österreich von allen anderen eindeutig unterscheidet, ist die Höhe des Militärbudgets. Kaum ein anderes Land gibt so wenig für seine Landesverteidigung aus wie Österreich. Das Budget des Bundesheeres beträgt rund zwei Mrd. Euro mit sinkender Tendenz. Das sind 0,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP). Schweden wendet das Doppelte für Verteidigung auf, pro Soldat gibt das skandinavische Land sogar das Siebenfache aus, wie aus Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur hervorgeht. Nur Irland lässt sich seine Armee so wenig kosten wie Österreich.

Die Größe des Bundesheeres liegt dagegen im internationalen Schnitt. Mit 16.000 Berufssoldaten und bis zu 24.000 Grundwehrdienern verteilt übers Jahr ist Österreich mit ähnlich großen Ländern vergleichbar.