Bundesheer bald nicht mehr einsatzfähig

Das Österreichische Bundesheer sei nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das Geld fehlt an allen Seiten, geht aus einer Broschüre hervor.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte schon Ende des Jahres mehr Geld und Kapazitäten für die Armee verlangt und das Heer in einem Zustand, der nicht verfassungskonform sei, betitelt. Ähnlich gravierend beurteilt die Lage Generalstabschef Robert Brieger.

In einem Papier, aus dem die "ZiB 2" am Dienstagabend zitierte, spricht der oberste Offizier von einer "Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand" des Österreichischen Bundesheeres.

"Permanente Unterbudgetierung"

Demnach habe sich das Heer in den letzten beiden Jahrzehnten von der "eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt". Wesentliche militärische Fähigkeiten würden aufgrund der Überalterung der Waffensysteme schwinden. "Sicherheitslücken" hätten sich aufgrund der "permanenten Unterbudgetierung" aufgetan, heißt es weiter in dem Papier, das bisweilen nicht veröffentlicht wurde.

"Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht", so das vernichtende Urteil von Brieger.

Um das Nötigste abdecken zu können, müsste das Heeresbudget laut dem obersten Offizier von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Milliarden Euro angehoben werden. Passiert das nicht, könne das Heer "nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen" und würde seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen.

Einsparungen an allen Ecken und Enden

Außerdem bekrittelt Brieger, dass das Heer in den letzten 15 Jahren in allen Bereichen halbiert wurde. Demnach wurden 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkw und 49 Prozent der ungeschützten Pkw seit 2004 eingespart. Das Personal wurde um 16 Prozent gekürzt, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent, heißt es weiter.

Ein drastisches Bild zeige sich auch bei der Infrastruktur des Bundesheeres. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur würden kleinere Instandsetzungen benötigen. Nur 10 Prozent der Gebäude seien in einem neuwertigen Zustand.

(ek)