Bundesheer für Drohnen-Angriffe nicht gerüstet

Am Dienstag wurde von Verteidigungsminister Thomas Starlinger ein Bericht zum Zustand des Bundesheeres präsentiert: "Die Lage ist dramatisch." Für Drohnen-Angriffe ist Österreich nicht gerüstet.

Der Zustandsbericht des Bundesheeres fällt katastrophal aus. Bei der Präsentation des Berichts am Dienstag erklärte Thomas Starlinger, das Bundesheer sei im aktuellen Zustand konkursreif und könne für die Sicherheit der Österreicher nicht mehr sorgen.

"Die Lage ist sehr dramatisch, die Fixkosten übersteigen das Budget. Das würde man als klassischen Konkurs bezeichnen", so Starlinger im Ö1-Interview.

"Milizsystem nicht einsatzbereit"

Er empfiehlt daher kurzfristig eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung. In Summe: Rund 16 Milliarden Euro.

Die Gefahren nehmen immer mehr zu. "Das Milizsystem mit 55.000 Soldaten ist nicht einsatzbereit. Es gibt keine Fahrzeuge, keine Schutzausrüstung. Im Bereich der Drohnenabwehr haben wir gar nichts. Österreich als eines der reichsten Länder der Welt gibt am wenigsten für die Sicherheit der eigenen Bürger aus", sagt Starlinger im Ö1-Morgenjournal.

Zehn Forderungen

Insgesamt formulierte er mit einem Experten-Team zehn Maßnahmen, um die drohende Pleite zu verhindern:

1. Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.

2. Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.

3. Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).

4. Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.

5. Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.

6. Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.

7. Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.

8. Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.

9. Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.

10. Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.

Österreich bei den Schlusslichtern

Österreich zählt beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu den Schlusslichtern Europas. Mit 2,2 Milliarden Euro lagen die Mittel für das Heer zueltzt bei 0,6 Prozent des BIP. Nur Island (0,1), Irland (0,3), Bosnien-Herzegowina (0,4) und Malta (0,5) geben weniger aus.

Die höchsten Ausgaben haben Russland (3,9), Ukraine (3,5) und Griechenland (2,3).

Der Verteidigungsminister glaubt jedoch an ein Umdenken: "Ich bin optimistisch, dass im nächsten Regierungsprogramm mehr Geld für das Bundesheer entsprechend verankert sein wird.", Starlinger.